Habeck – 60-Milliarden-Klimarücklage verstößt nicht gegen Verfassung

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Berlin, 11. Jan (Reuters) – Die 60 Milliarden Euro schwere Klimarücklage der neuen Regierung verstößt nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht gegen die Verfassung. Das Vorgehen sei gerichtsfest, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Wirtschaft leide weiterhin stark unter der Coronavirus-Pandemie, auch wenn durch staatliche Hilfen die Substanz erhalten worden sei. In vielen Fällen fehlten Firmen Gewinne und damit notwendige Investitionen. Dieser Rückstand müsse aufgeholt werden – mit öffentlicher Unterstützung. „Man sieht doch, was los ist.“ Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle deswegen vor allem in Feldern helfen, die wichtig für die Zukunft seien. „Wir brauchen diese Gelder eben, weil die finanzielle Decke für viele Unternehmen dünn geworden ist.“ Der Klimafonds sei dabei entscheidend, um Investitionen nachzuholen.

Die Bundesregierung will mit einem Nachtragshaushalt für 2021 eine Klimarücklage von 60 Milliarden Euro für spätere Jahre schaffen.

Die Opposition kritisiert dies als Taschenspielertrick. Die Union hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, sagte, die Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. „Dann darf nicht versucht werden, über Schattenhaushalte oder Vorrats-Verschuldung sich Polster für eigene Vorhaben zu schaffen. Kein Wunder, dass sich der Bundesrechnungshof unserer Kritik angeschlossen hat.“

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