Berlin 14. Nov (Reuters) – Im Streit über das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist unmittelbar vor einer Sitzung des Bundesrates keine Lösung in Sicht. „Die CDU-regierten Länder werden sich heute aller Voraussicht nach enthalten. So haben sie es signalisiert“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im ZDF. Daher werde der Bund die notwendige Zustimmung in der Länderkammer nicht erhalten. „Und deswegen wird der Vermittlungsausschuss mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen“, sagte Czaja. Er warf der Ampel-Koaltion aus SPD, Grünen und FDP vor, mit dem Reform der Hartz-IV-Grundsicherung zum Bürgergeld das Prinzip von Fordern und Fördern aufzugeben. Es gebe keinen Druck, die Reform im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen.
Der Bundesrat berät am späten Vormittag über das Bürgergeld, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen hatte. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Dafür ist die Ampel auf Stimmen auch der Unions-geführten Ländern angewiesen. Da eine Mehrheit erforderlich ist, wirkt eine Enthaltung wie ein Nein. Die SPD pocht bereits auf ein schnelles Vermittlungsverfahren, um die nächste Bundesratssitzung Ende November zu erreichen.
Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Möglichkeiten für Zuverdienste mit geringeren Abzügen beim Bürgergeld werden erweitert. Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen. Sie lehnt aber vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit hat gewarnt, dass eine Auszahlung der Erhöhung zum Jahresbeginn nicht gewährleistet sei, wenn sie nicht bis Ende November Klarheit habe.
Keine Einigung im Bürgergeld-Streit in Sicht
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Ralph auf Pixabay
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