Düsseldorf, 28. Nov (Reuters) – Das Bundeskartellamt ist bei seiner Untersuchung der Hintergründe für die hohen Spritpreise in Deutschland bislang nicht auf Hinweise illegaler Preisabsprachen großer Mineralölkonzerne gestoßen. Dafür gebe es keine Anzeichen, teilte das Kartellamt am Montag bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit. Hintergrund der Ermittlungen der Wettbewerbshüter war die nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.
Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien sehr hohe Gewinne erwirtschaftet, betonte Mundt. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, „wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegt“. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne „noch kein ausreichendes Indiz“. Die Ermittlungen der Behörde dauerten aber an.
Das Kartellamt hatte angekündigt, die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten. Die Wettbewerbshüter greifen dabei auch auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zurück. Deren Daten können auch die Verbraucher etwa über entsprechende Apps abrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, dem Kartellamt im Kampf gegen hohe Spritpreise mehr Kompetenzen zu geben.
Kartellamt sieht keine Anzeichen für Absprachen bei Spritpreisen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Jörg Steffen auf Pixabay
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