Berlin, 08. Jul (Reuters) – Der Weg für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist frei: Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit „positive Signale“ der kanadischen Regierung bekommen, dass die Turbine von Siemens Energy geliefert wird. Er bestätigte damit einen Reuters-Bericht. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen wird die Turbine nun nicht direkt an den russischen Energiekonzern Gazprom geliefert, sondern zunächst nach Deutschland. Hintergrund ist, dass man damit der kanadischen Regierung die Entscheidung für die Auslieferung erleichtert. Denn die Regierung in Ottawa hatte befürchtet, gegen die gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen zu verstoßen. Siemens Energy wollte sich nicht zu dem Thema äußern.
Die russische Regierung hatte die Drosselung der Gaslieferungen durch die Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee mit technischen Gründen und dem Hinweis auf die fehlende Turbine begründet. Kanzler Olaf Scholz hatte allerdings mehrfach betont, dass er dies für vorgeschoben halte und Russland Gaslieferungen vielmehr als politische Waffe einsetze. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass man dennoch die Turbine wieder einsetzen sollte, damit sich die russische Regierung nicht mehr auf das angeblich technische Problem berufen könne. Die Kürzung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 hatte zu einer Welle an Notmaßnahmen durch die deutsche Regierung geführt. Am Montag beginnen Wartungsarbeiten an der Pipeline, die zehn Tage dauern dürften.
Russland wies am Freitag die Vorwürfe zurück, dass das Fehlen einer reparaturbedürftigen Turbine nur Vorwand für reduzierte Gaslieferungen nach Europa sei. Russland werde die Gaslieferungen nach Europa wieder erhöhen, wenn die in Kanada reparierte Turbine zurückgebracht werde, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Niemand habe irgendwelche Reparaturen erfunden.
Die ukrainische Regierung ist nach Angaben eines Beamten im Energieministerium in Kiew dagegen, dass die Turbine geliefert wird. „Die Sanktionen verbieten den Transfer jeglicher Ausrüstung, die mit Gas zu tun hat“, sagte die Person aus dem Energieministerium zu Reuters. Man werde bei anderen europäischen Regierungen vorstellig werden. Russisches Gas wird nicht nur durch Nord Stream 1 nach Westen geleitet, sondern auch durch die Ukraine.
Kanada liefert Nord-Stream-1-Turbine an Deutschland
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
