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Freitag, Februar 3, 2023

Kabinett gibt grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis

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Berlin, 26. Okt – Die Bundesregierung hat die Weichen für den legalen Verkauf von Marihuana und Haschisch gestellt. „Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken beschlossen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Nun soll die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit internationalem Recht vereinbar sind. Bei einem positiven Votum rechnet Lauterbach mit einem Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023.

Ziel der Legalisierung sei ein verbesserter Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Eindämmung des Schwarzmarktes. Werbung für Cannabisprodukte solle untersagt werden. Zudem solle ein Teil der Steuer auf Cannabis zur Aufklärung genutzt werden. Konkret ermöglichen die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der Kauf solle in lizenzierten Geschäften erfolgen. Das Produkt solle in Deutschland produziert und staatlich kontrolliert werden. 

„Es ist zu befürchten, dass eine Legalisierung in Deutschland auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlockt“, kritisierte der bayerische Gesundheitsminister und CSU-Politiker Klaus Holetschek das Gesetzvorhaben in der „Augsburger Allgemeine“. Wenn es so wäre, das man gegen Drogentourismus vorgehen müsse, könnte man flexibel reagieren, indem man den Wohnort in Deutschland zur Voraussetzung zum Kauf und Besitz mache, sagte Lauterbach.

Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept. Im letzten Jahr haben Lauterbach zufolge vier Millionen Menschen Cannabis konsumiert. In Kanada und Uruguay ist Cannabis bereits legalisiert, ebenso wie in mehreren US-Bundesstaaten.

Kabinett gibt grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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