Berlin, 19. Okt – Die Bundesregierung hat die geplante Laufzeitverlängerung der drei letzten am Netz befindlichen Atomkraftwerke beschlossen. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies am Montagabend mit einem Machtwort angeordnet und so den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition – vor allem zwischen Grünen und FDP – beendet. Das parlamentarische Verfahren für die Gesetzesänderung soll bis Ende November abgeschlossen sein.
Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und im Emsland können damit in der Energiekrise bis zum 15. April 2023 laufen. Eigentlich hätten alle drei zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. Insgesamt können die drei Meiler im Jahr 2023 dem Gesetzentwurf zufolge rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht in etwa dem Stromverbrauch Berlins in einem halben Jahr.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) betonten, neue Brennstäbe für eine längere Nutzung sollten nicht mehr angeschafft werden. Das hatte Scholz vorgegeben. Deswegen signalisierten die Grünen ihre Zustimmung zu dem Kompromiss. Die FDP hatte auf eine deutlich längere Nutzung der Meiler gedrungen. Das hält auch die Industrie für nötig.
Lemke sprach von einer guten Lösung, Mitte April sei endgültig Schluss mit der Atomkraft. Der Weiterbetrieb für wenige Monate sei vertretbar. Habeck ergänzte, bis April würden die Meiler im Streckbetrieb sein. Das könne sich in diesem Winter vor allem in Süddeutschland positiv auswirken. „Das wird helfen in der angespannten Situation.“ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar haben sich die Strompreise massiv verteuert, Gas ist ein knappes Gut geworden. Viele Unternehmen stehen deswegen mit dem Rücken zur Wand, auch immer mehr Haushalte fürchten, ihre Rechnungen nicht mehr zahlen zu können.
Isar 2 muss laut Gesetzentwurf im Oktober für eine Reparatur für eine Woche heruntergefahren werden. Neckarwestheim und Emsland müssen Anfang 2022 jeweils rund zwei Wochen lang aussetzen für eine neue Konfiguration des Reaktorkerns. Die Brennelemente von Isar 2 würden dann wohl Anfang März aufgebraucht sein, die anderen könnten bis 15. April laufen.
Das Münchner Ifo-Institut rechnet wegen der Laufzeitverlängerung mit einer deutlichen Entspannung bei den Strompreisen. Der Streckbetrieb könnte sie über das ganze kommende Jahr gerechnet um etwa neun Prozent drücken, sagte Ifo-Energieökonom Mathias Mier der „Augsburger Allgemeinen“. „Die kritische Phase ist vor allem von Dezember bis April, in diesen Monaten ist mit einem spürbaren Preiseffekt zu rechnen.“
Kabinett billigt AKW-Laufzeitverlängerung bis Mitte April
Quelle: Reuters
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