Berlin, 28. Sep – Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht, die einkommensschwache Haushalte ab dem kommenden Jahr entlasten soll. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch gebilligt, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
In dem Entwurf geht Geywitz von einer guten Verdoppelung der durchschnittlichen staatlichen Unterstützung von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro aus. Die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte soll sich mehr als verdreifachen auf zwei Millionen. Bis zum Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2023 soll ein zweiter Heizkostenzuschuss derzeitige Wohngeldbezieher noch in diesem Jahr entlasten. Auch dieser sei vom Kabinett beschloss worden, hies es in Regierungskreisen.
Der Heizkostenzuschuss soll für Alleinlebende 415 Euro und für zwei Personen 540 Euro betragen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied steigt der Zuschuss um 100 Euro. Studierende und Auszubildende, die Bafög oder andere Beihilfen erhalten, sollen 345 Euro als Heizkostenzuschuss bekommen.
Geywitz selbst nahm an der Sitzung nicht teil, weil sie am Morgen nach Angaben einer Sprecherin positiv auf das Corona-Virus getestet wurde.
Die Wohngeldreform ist Teil des von der Ampel-Koalition beschlossenen dritten Entlastungspakets bei den Energiekosten. Kommunale Spitzenverbände haben gewarnt, dass das höhere Wohngeld durch die starke Ausweitung der Berechtigten kaum zum Jahresanfang 2023 an alle ausgezahlt werden könne. Der Entwurf sieht daher die Möglichkeit einer vorläufigen Auszahlung vor.
Die Kosten allein für die Wohngeldänderung werden auf knapp vier Milliarden Euro beziffert, die sich nach Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte teilen sollen. Die Zustimmung der Länder dazu steht aber noch aus. Sie streben stattdessen an, dass der Bund die kompletten Kosten übernimmt. Die auf etwa 550 Millionen Euro bezifferten Ausgaben für den zweiten Heizkostenzuschuss will der Bund alleine tragen.
Kabinett beschließt Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss
Quelle: Reuters
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