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Freitag, Februar 3, 2023

Justizkommissar drängt EU-Staaten zu Nacharbeit bei Sanktionen gegen Russland

Expertenmeinungen

Berlin, 29. Nov – Einige Länder der Europäischen Union müssen nach dem Willen von EU-Justizkommissar Didier Reynders schärfer gegen Russland vorgehen. Es seien bislang Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. Jedoch hätten vor allem acht Mitgliedstaaten russisches Vermögen auf Eis gelegt. Auf sie entfielen 90 Prozent der blockierten Summe. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro. 

Die restlichen EU-Staaten müssten dringend nacharbeiten, forderte Reynders. Druck aus Brüssel hätte bereits für eine bessere Umsetzung von Sanktionen in einigen EU-Ländern gesorgt. So sei in Ungarn vor Kurzem das festgehaltenen russische Vermögen von 3000 Euro auf über 100 Millionen Euro angestiegen. Auch in Italien und Spanien würden ähnliche Anstrengungen registriert.

Mit Blick auf den Wiederaufbau in der Ukraine würden bis zu 400 Milliarden Euro benötigt, so Reynders. „Russland muss zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen“, sagte er. Dies könne entweder freiwillig – während Verhandlungen am Ende des Krieges – oder durch Zwang erreicht werden. Man könnte zum Beispiel Vermögen konfiszieren, vorausgesetzt dies sei durch ein Gerichtsurteil gedeckt. Dies sei einer der Punkte, bei denen man während des G7-Justizministertreffens am Dienstag in Berlin vorankommen wolle.

Justizkommissar drängt EU-Staaten zu Nacharbeit bei Sanktionen gegen Russland

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Moritz D. auf Pixabay

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