Hongkong, 08. Mai (Reuters) – John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Seine Vorgängerin Carrie Lam war nicht wieder angetreten. Am Sonntag stimmten 1416 Mitglieder des Peking-nahen Wahlausschusses für den 64-Jährigen, acht unterstützten ihn nicht.
Die fünfjährige Amtszeit von Lees Vorgängerin endet Regierungszeit am 30. Juni. In Carrie Lams Regierungszeit fallen die Corona-Pandemie und die monatelangen pro-demokratischen Kundgebungen. Die teils gewaltsamen Proteste führten dazu, dass die Zentralregierung ein umfassendes Sicherheitsgesetz erließ, das ihr weitreichende Befugnisse einräumt.
Lee war während der Proteste gegen die Regierung 2019 und des massiven Vorgehens gegen die Demokratiebewegung Sicherheitschef in der Millionenmetropole. Die USA verhängten 2020 gegen Lee wie auch gegen Lam Sanktionen wegen der Beteiligung „an der Nötigung, Verhaftung, Festnahme oder Inhaftierung von Personen“ im Rahmen des Sicherheitsgesetzes.
Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur Anfang April hatte Lee angekündigt, ein neues Kapitel für die Finanzmetropole aufschlagen zu wollen. Priorität habe die Loyalität Hongkongs gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking. Auch Lösungen für die chronische Wohnungsnot stünden ganz oben auf der Agenda.
John Lee wird neuer Regierungschef von Hongkong
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