Washington/Berlin, 05. Sep – Der Internationale Währungsfonds legt der Europäischen Union eine baldige Reform ihrer Schuldenregeln nahe. Dies könne nicht warten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten IWF-Blog, wenige Tage vor den Treffen der europäischen Finanzminister in Prag. Weil die Schuldenregeln Corona-bedingt noch bis einschließlich 2023 ausgesetzt seien, gebe es nun eine gute Möglichkeit für Veränderungen. „Diese Gelegenheit sollte nicht verschwendet werden.“
Die Finanzpolitik spiele eine entscheidende Rolle, um in Krisenfällen Haushalten und Firmen zu stabilisieren. „Das erfordert allerdings gesunde öffentliche Finanzen.“ Hohe Schulden und steigende Zinsen machten es für Regierungen schwerer, die vielen Herausforderungen anzugehen, zu denen unter anderem die hohen Lebenshaltungskosten und die Klimakrise gehörten. Europa brauche gleichzeitig ein Maß an Flexibilität, aber auch tragfähige Schulden.
Der sogenannte Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die südlichen EU-Länder fordern seit längerem eine Reform. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt vor allem darauf, die Regeln durchsetzbarer zu machen.
Der IWF schlägt in dem Papier nun vor, die numerischen Ziele zu erhalten. Das Tempo der Annäherung an diese müsse aber abhängig gemacht werden vom Risiko, die die Schulden für das jeweilige Land hätten. Dazu sollte ein unabhängiges Gremium – der Europäische Fiskalrat – Analysen zur Schuldentragfähigkeit beisteuern. Staaten mit einem höheren Risiko müssten sich innerhalb von drei bis fünf Jahren schneller ausgeglichenen Haushalten oder gar Überschüssen annähern.
Andere Staaten würden mehr Flexibilität bekommen. Außerdem fordert der IWF mittelfristige Finanzpläne, inklusive Obergrenzen bei den Ausgaben. Außerdem spricht sich die internationale Finanzorganisation mit Sitz in Washington dafür aus, einen EU-Fonds aufzubauen, um auf plötzliche Konjunktureinbrüche reagieren zu können. Er könne auch bei Anpassungen an den Klimawandel und die Transformation der Wirtschaft helfen. Ein Volumen hierfür wurde allerdings nicht genannt.
IWF – Schnelle Reform von EU-Schuldenregeln nötig
Quelle: Reuters
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