Donnerstag, April 18, 2024
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Italiens Regierungschef Draghi reicht Rücktritt ein

Rom, 21. Jul (Reuters) – Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Zuvor war seine Einheitsregierung in Rom zerbrochen, was das EU-Land in politische Turbulenzen stürzt und die Finanzmärkte erschüttert. Mattarellas Büro teilte in einer Erklärung mit, dass das Staatsoberhaupt den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“ habe und Draghi gebeten habe, vorübergehend im Amt zu bleiben. Das weitere Vorgehen ist nun unklar. Der Präsident könnte das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen im Oktober ausrufen. Mattarella wollte sich noch am Donnerstagnachmittag mit den Sprechern der beiden Parlamentskammern treffen.

Die italienische Koalition war am Mittwoch zerbrochen, als drei von Draghis wichtigsten Partnern eine Vertrauensabstimmung ablehnten, die er einberufen hatte, um zu versuchen, die Spaltungen zu überwinden und ihr zerrissenes Bündnis zu erneuern. Die politische Krise hat die monatelangen Versuche zur Stabilität in Italien zunichte gemacht, zu der der ehemalige EZB-Chef Draghi auch mit einer in Rom kritisierten harten Reaktion der EU auf Russlands Einmarsch in der Ukraine beigetragen hatte. Das Ansehen des Landes auf den Finanzmärkten hatte sich in seiner Amtszeit verbessert. Am Donnerstag gaben italienische Anleihen und Aktien stark nach. 

„Dies ist ein schwerer Schlag für die Fähigkeit Italiens, in naher Zukunft politische Maßnahmen und Reformen durchzuführen“, sagte Lorenzo Codogno, Leiter von LC Macro Advisers und ehemaliger hoher Beamter des italienischen Finanzministeriums. „Es wird zu Verzögerungen und Unterbrechungen durch vorgezogene Wahlen kommen, und höchstwahrscheinlich wird es bis zum Jahresende keinen Haushalt geben.“

BRÜCHE IN DER KOALITION

Draghi hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angeboten, nachdem einer seiner Partner, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, ihn bei einer Vertrauensabstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten nicht unterstützt hatte. Mattarella hatte den Rücktritt zunächst abgelehnt. In einer Rede vor dem Senat hatte Draghi daraufhin am Mittwoch zur Einigkeit aufgerufen und eine Reihe von Problemen genannt, mit denen Italien konfrontiert ist – vom Krieg in der Ukraine über soziale Ungleichheit bis hin zu steigenden Preisen. 

Die Fünf-Sterne-Bewegung blieb jedoch beim Entzug ihrer Unterstützung. Außerdem beschlossen die rechtsgerichteten Parteien Forza Italia und Lega der Abstimmung fernzubleiben, da sie eine Zusage von Draghi wollten, dass er bereit sei, eine neue Regierung auch ohne Fünf-Sterne-Bewegung und mit neuen politischen Prioritäten zu bilden. Dies wäre rechnerisch möglich nach den Kräfteverhältnissen im Parlament.

Italiens Regierungschef Draghi reicht Rücktritt ein

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Titelfoto: Symbolfoto

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