UPDATE Jerusalem, 03. Jan – Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat mit seinem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem scharfe Kritik ausgelöst. Allen Warnungen vor gewaltsamen Protesten zum Trotz und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ging Ben-Gvir am Dienstag kurz über das Gelände, das Juden und Moslems gleichermaßen heilig ist. Weil dort die Al-Aksa-Moschee steht, werteten Palästinenser und Vertreter muslimischer Staaten die Visite als Provokation. Die USA warnten davor, am Status Quo zu rütteln.
Ben-Gvir besuchte den Tempelberg nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen religiös-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu. Der Chef der Partei Jüdische Macht wurde von zahlreichen Leibwächtern und einem orthodoxen Juden begleitet, wie ein auf Twitter veröffentlichtes Foto zeigte. „Der Tempelberg steht allen offen“, schrieb Ben-Gvir auf Twitter. Nach Angaben israelischer Behörden dauerte sein Besuch eine Viertelstunde und blieb ohne Zwischenfälle. Ein Vertreter der israelischen Behörden teilte mit, der Besuch habe in Übereinstimmung mit der sogenannten Status-Quo-Vereinbarung stattgefunden. Diese jahrzehntealte Übereinkunft erlaubt es Nicht-Muslimen, den Tempelberg zu besuchen, sofern sie dort nicht beten. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hieß es, Netanjahu sei fest entschlossen, am Status Quo festzuhalten.
Die Lage im Westjordanland ist seit längerem sehr angespannt, immer wieder kommt zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Die radikal-islamische Hamas erklärte denn auch mit Blick auf Ben-Gvir: „Eine Fortsetzung dieses Verhaltens wird alle Parteien einem großen Zusammenstoß näherbringen.“
PALÄSTINENSER-REGIERUNG: „STURM AUF DIE AL-AKSA-MOSCHEE“
Israels Oppositionschef und Ex-Ministerpräsident Jair Lapid hatte gewarnt, dass ein solcher Besuch Ben-Gvirs Gewalt auslösen werde. Das palästinensische Außenministerium bezeichnete ihn als „Sturm auf die Al-Aksa-Moschee durch den extremistischen Minister“ sowie als beispiellose Provokation und gefährliche Eskalation des Konfliktes. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen regiert und Israel das Existenzrecht abspricht, sagte, die Al-Aksa-Moschee werde „palästinensisch, arabisch und islamisch bleiben … und kein Faschist kann diese Tatsache ändern“.
Auch Jordanien, das als Verwalter der Moschee fungiert, kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Jordanien verurteilt aufs Schärfste den Sturm auf die Al-Aksa-Moschee und die Verletzung ihrer Heiligkeit“, erklärte das Außenministerium und bestellte den israelischen Botschafter ein. Das verstoße gegen internationales Recht und „gegen den historischen und rechtlichen Status quo in Jerusalem“. Auch die Türkei verurteilte den Besuch. „Wir fordern Israel auf, verantwortungsvoll zu handeln und solche Provokationen zu verhindern, die den Status und die Heiligkeit der heiligen Stätten in Jerusalem verletzen und die Spannungen in der Region verschärfen“, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Die USA, der engste Verbündete Israels, warnten davor, am Status Quo zu rütteln. „Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, den Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalem zu bewahren“, erklärte der Nationale Sicherheitsrat. „Jede einseitige Aktion, die den Status quo gefährdet, ist inakzeptabel.“ Die USA hätten Netanjahu aufgefordert, am Status quo festzuhalten.
Die Al-Aksa-Moschee befindet sich auf einem der umstrittensten heiligen Orte im Nahen Osten. Die Juden bezeichnen ihn als Tempelberg, es ist ihr heiligster Ort. Den Muslimen ist es die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Die beiden jüdischen Tempel auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee wurden bereits in der Antike zerstört. Auf dem Moscheegelände ist nur muslimischer Gottesdienst erlaubt. Dennoch beten dort immer wieder Juden und verstoßen damit gegen israelische und muslimische Vorschriften. Einen Hinweis, dass auch Ben-Gvir dort gebetet oder sich der Moschee genähert hat, gab es nicht.
Der Minister hat einst gefordert, dass das Verbot für Juden, auf dem Tempelberg zu beten, aufgehoben wird. Die israelische Polizei, deren oberster Dienstherr Ben-Gvir nun ist, muss das Verbot durchsetzen. Seit seinem Amtsantritt spricht Ben-Gvir etwas weniger verbindlich von der Notwendigkeit, dort „Nicht-Diskriminierung“ durchzusetzen. Auf Twitter schrieb er: „Wenn die Hamas denkt, dass sie mich mit Drohungen abschrecken kann, sollte sie begreifen, dass sich die Zeiten geändert haben. Es gibt eine Regierung in Jerusalem!“
Nur Stunden vor dem Besuch des Ministers auf dem Tempelberg hatten im nahe gelegenen Bethlehem nach Angaben von Zeugen und palästinensischen Medizinern Soldaten einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Die israelische Armee erklärte, Soldaten hätten auf Palästinenser geschossen, die sie mit Sprengsätzen, Steinen und Brandsätzen beworfen hätten.
Israelischer Minister auf Tempelberg – Kritik der Palästinenser
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Olaf auf Pixabay
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