Donnerstag, Februar 29, 2024
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Irans Justizchef ordnet harte Strafen gegen Protestanführer an

Dubai, 13. Okt – Irans Justizchef hat harte Strafen gegen die anhaltenden Proteste angeordnet. „Ich habe unsere Richter angewiesen, keine unnötige Sympathie für die Hauptakteure dieser Unruhen zu zeigen und harte Strafen für sie zu verhängen“, zitierte die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Isna den obersten Richter Gholamhossein Mohseni Edschei am Donnerstag. Die weniger schuldigen Personen sollten davon ausgenommen werden. Der Geistliche gilt als Hardliner. Die EU und die USA hatten ihn 2011 auf eine Sanktionsliste gesetzt wegen seiner Rolle als ehemaliger Geheimdienstminister bei der Niederschlagung von Protesten nach der Präsidentenwahl 2009.

Augenzeugen und unbestätigten Video-Aufnahmen zufolge gehen inzwischen Mitglieder der Basidsch-Miliz in den Kurdengebieten gegen Demonstranten vor. Die Milizionäre werden seit Jahrzehnten gegen Volksaufstände eingesetzt. Aufnahmen auf soziale Medien sollen zeigen, wie Basidsch-Mitglieder auf Demonstranten einschlagen. Ein Zeuge sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Hunderte Polizisten und Mitglieder der Miliz seien von anderen Provinzen nach Kurdistan verlegt worden.

„Die Lage ist in Sakes am schlimmsten“, sagte die Person. „Diese Basidsch-Einheiten schießen einfach auf Menschen, Häuser, selbst wenn es keine Demonstranten gibt.“ Zwei Personen in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz, berichteten von Angriffen der Miliz auf Demonstranten dort. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. 

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie unter Umständen, die strittig sind. Danach brachen erste Proteste aus. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden inzwischen mindestens 201 Menschen getötet. Den Behörden zufolge kamen auch etwa 20 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben. Die Proteste haben sich zu einer der schwersten Krisen für die Führung in Teheran seit der islamischen Revolution von 1979 entwickelt.

Irans Justizchef ordnet harte Strafen gegen Protestanführer an

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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