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Montag, Dezember 5, 2022

In Kenia wachsen Spannungen wegen Ungewissheit über Wahlausgang

Expertenmeinungen

Nairobi, 14. Aug (Reuters) – In Kenia nehmen die Spannungen angesichts der Ungewissheiten über den Ausgang der Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen fünf Tage nach der Stimmabgabe zu. Das Auszählungszentrum in Nairobi wurde am frühen Sonntag mit weiteren Bereitschaftspolizisten verstärkt, nachdem es in der Nacht zu Rangeleien zwischen Parteianhängern und der Polizei gekommen war. Immer noch offen war, ob Vizepräsident William Ruto oder Oppositionsführer Raila Odinga die Präsidentenwahl gewonnen hat. Spätestens Dienstag muss der Sieger verkündet werden.

Am Auszählzentrum, bekannt als Bomas, gerieten die Anhänger konkurrierender Parteien aneinander. Auch die Polizei griff in die Tumulte ein. Ein Vertreter Odingas griff sich ein Mikrofon und schrie, bevor es abgeschaltet wurde: „Das Bomas von Kenia ist ein Ort der Kriminalität.“ Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Stabilität in der größten Volkswirtschaft Ostafrikas, nachdem zwei der vergangenen drei Wahlen nach Streitigkeiten über Manipulationsvorwürfe von Gewalt überschattet worden waren.

Der 55-jährige Ruto und der 77-jährige Odinga bewerben sich im die Nachfolge von Uhuru Kenyatta, der nach zwei Legislaturperioden nicht wieder antreten darf. Kenyatta hat sich mit seinem Vizepräsidenten Ruto überworfen und unterstützt Odinga. Er hinterlässt nach umfangreichen Ausgaben für Infrastrukturprojekte einen überschuldeten Staat. Zudem ist es dem scheidenden Staatsoberhaupt nicht gelungen, die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen. Der künftige Präsident wird sich auch mit rapide steigenden Lebensmittel- und Treibstoffkosten auseinandersetzen müssen.

NAIROBI GEHT AN PARTEI VON RUTO

Am Sonntag wurde ein erstes offizielles Teilergebnis der Wahlen veröffentlicht. Demnach hat die Partei von Ruto die Wahl zum Gouverneur der Hauptstadt Nairobi gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag lag Odinga nach Auszählung von 26 Prozent der abgegebenen mit 54 Prozent vor Ruto mit 45 Prozent. Für Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmzettel machte der Chef der Wahlkommission, Wafula Chebukati, Vertreter von Parteien verantwortlich. Sie haben das Recht Zwischenergebnisse zu prüfen, bevor sie in die offizielle Ergebnisliste aufgenommen werden. 

Reuters wertete vorläufige Ergebnisse aus 255 der 291 Wahlkreisen aus, die auf der Website der Wahlkommission veröffentlicht wurden. Diese sind von den Parteienvertretern noch nicht überprüft worden und damit noch nicht Teil der offiziellen Auszählung. Bis zum Sonntagvormittag kam demnach Ruto auf 52 Prozent der Stimmen, Odinga nur auf 47 Prozent. 

Das komplizierte Zählverfahren mit den Kontrollrechten von Parteien ist Resultat früherer Abstimmungen, wo es nach Betrugsvorwürfen zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Hunderten Toten gekommen war. Odinga beharrt darauf, dass ihm der Wahlsieg bei den vergangenen drei Präsidentenwahlen gestohlen wurde. 

Der Wahlkommission zufolge haben etwa 60 Prozent der 22,1 Millionen Wahlberechtigten am Dienstag ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei fast 80 Prozent. Für die niedrige Wahlbeteiligung wurde Enttäuschung über den Umgang der Regierung mit wirtschaftlichen Problemen wie den steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen sowie der Dürre im Norden des Landes verantwortlich gemacht.

In Kenia wachsen Spannungen wegen Ungewissheit über Wahlausgang


Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Foto: Symbolfoto

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