Berlin, 13. Jan (Reuters) – Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht wegen der verschärften Klimaziele deutlich höheren Bedarf an öffentlichen Investitionen. In den nächsten zehn Jahren seien in Deutschland Ausgaben von 600 bis 800 Milliarden Euro nötig, erklärten die Düsseldorfer Forscher am Donnerstag in einer Analyse zur Wirtschaftspolitik 2022. Dies wären 240 bis 320 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. „Wir haben eine enorme Investitionslücke in Deutschland“, sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien. Ziel müsse sein, die digitale und bauliche Infrastruktur zu modernisieren, die Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben und Bildung zu verbessern.
Durch die Corona-Krise seien die Staatsfinanzen zwar strapaziert, aber insgesamt solide, betonten die Ökonominnen und Ökonomen. Angesichts von Niedrig- oder sogar Negativzinsen für Staatsanleihen sei es grundsätzlich kein Problem, den Bedarf über Kredite zu finanzieren. Allerdings wirkten die Schuldengrenzen im Grundgesetz nach wie vor als „enges Korsett für öffentliche Investitionen“. Die Entscheidung, „weder die Schuldenbremse zu reformieren, noch Steuern zu erhöhen, zwingt die Ampelkoalitionäre somit zur kreativen Suche nach einer Vielzahl kleinteiliger Lösungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen“, hieß es.
Das IMK lehne eine ideologische Verteidigung der Schuldenbremse ab, betonte Dullien. Deshalb schlage man eine „goldene Regel“ vor, die es grundsätzlich erlauben würde, Nettoinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Dies gelte „gegebenenfalls mit Obergrenze relativ zur Wirtschaftsleistung und kombiniert mit ergänzenden Steuererhöhungen für hohe Vermögen und Einkommen“, schreiben die IMK-Fachleute.
Die hohe Inflation von 5,3 Prozent sei schmerzhaft für viele Haushalte, dürfte aber laut IMK künftig sinken. Hier hätten vor allem hohe Energiepreise etwa bei Gas die Kaufkraft geschmälert, die CO2-Bepreisung hingegen habe die Inflationsrate kaum nach oben getrieben. „Was wir zurzeit sehen, hat noch relativ wenig mit ‚Greenflation‘ zu tun“, sagte Dullien. Bei sogenannter „Greenflation“ gehe es um die CO2-Bepreisung und die Frage, ob Produkte teurer würden, wenn sie ökologisch hergestellt würden. Es gebe Prognosen, dass erneuerbare Energien langfristig günstiger seien als die heutigen fossilen Energieträger wie Gas, Öl und Kohle, betonte der IMK-Experte.
IMK-Institut fordert Investitionen über 800 Mrd Euro in zehn Jahren
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