Berlin, 28. Mai (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will untere und mittlere Einkommen und derzeitige Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Samstag.
Er schlage ein soziales Klimageld vor, das Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro erhalten sollten. Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. Für das Bürgergeld anstelle von Hartz-IV will Heil die Berechnungsgrundlagen ändern. „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“ Derzeit beträgt der monatliche Hartz-IV-Regelsatz 449 Euro.
Beides will Heil zum 1. Januar einführen. Wenn dies beim Klimageld nicht gelinge, „müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten“, sagte Heil. Zu den Kosten beider Vorhaben sagte der Minister: „Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen.“
Heil sagte nichts dazu, ob sein Vorstoß in der Koalition oder der Bundesregierung abgestimmt ist. Während die Grünen im Bundestagswahlkampf ähnliche Vorschläge gemacht haben, zeigte sich die FDP bisher kritisch. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel hatte jüngst gesagt, die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten bleiben wie sie seien. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht zudem darauf, dass ab 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder eingehalten wird. Der finanzielle Spielraum ist daher begrenzt.
Heil schlägt Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe vor
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