Berlin, 20. Jul (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt die größte geplante Arbeitsmarktreform der Ampel-Koalition voran. Der SPD-Politiker stellte am Mittwoch die Eckpunkte für das Bürgergeld vor, das das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen soll. Eigenes Vermögen soll bei der aus Steuern finanzierten staatlichen Leistung in einem geringeren Umfang als bisher angerechnet werden. Bei der Übernahme der Wohnungskosten soll in den ersten zwei Jahren nicht mehr geprüft werden, ob die Größe der Wohnung angemessen ist. Es soll mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitsuchenden geben. Die in der Koalition besonders umstrittene Bürgergeldhöhe ließ Heil offen.
Seinen Gesetzesvorschlag will Heil in den nächsten Tagen den anderen Ministerien zur Abstimmung vorlegen. Vor allem in der FDP stoßen Teile davon auf Vorbehalte. Sie lehnt bisher eine Änderung der Berechnungsformel für die monatlichen Zahlungen ab. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern“, bekräftigte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei RTL. Auch auf Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung der Leistungsbezieher dürfe nicht verzichtet werden.
HEIL FORDERT „ANGEMESSENE ERHÖHUNG“ DER REGELSÄTZE
„Mir ist wichtig, dass wir zum 1. Januar eine angemessene Erhöhung der Regelsätze bekommen, die nicht der Inflation hinterherhinkt“, unterstrich Heil dagegen. „Wir werden die genaue Höhe festlegen im September, wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorliegen.“ Er hatte im Mai eine Anhebung der monatlichen Zahlungen im Bürgergeld um 40 bis 50 Euro in Aussicht gestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation fordern Sozialverbände höhere Zahlungen. Miet- und Heizkosten übernimmt in der Grundsicherung der Staat. Der monatliche Regelsatz beträgt derzeit 449 Euro.
„Ohne Regelsatzerhöhung bliebe die Reform halbherzig und verlöre den Charakter eines Fortschrittsprojekts“, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. „Notwendig ist ein reales Plus über den Inflationsausgleich hinaus.“ Sie begrüßte die Reformvorschläge. Sie hätten „das Zeug, dass alte Hartz-IV-System weitgehend zu überwinden“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sprach von einem „großen Wurf“. Für die SPD ist das Bürgergeld auch ein Versuch der Aussöhnung mit den Gewerkschaften. Hartz IV war 2005 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von SPD und Grünen eingeführt worden, in Verbindung mit der Reformagenda 2010, die stark polarisierte und letztlich zu Neuwahlen führte.
Das zum 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld soll laut Heil „mehr Respekt und mehr Anerkennung von Lebensleistung“ bringen: „Deshalb wird Teil dieser Reform sein, dass wir kleines Erspartes nicht mehr in Anschlag nehmen, wenn Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind.“ So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges Leistungen gewährt werden, wenn kein „erhebliches Vermögen“ von mehr als 60.000 Euro pro Leistungsberechtigtem besteht. Zudem werden in dem Zeitraum die Kosten für die Wohnung in tatsächlicher Höhe übernommen. Bisher wird geprüft, ob die Größe der Wohnung angemessen ist.
Geplant ist auch eine Bagatellgrenze von 50 Euro, bis zu der die Jobcenter auf Rückforderungen verzichten. Arbeitsuchende sollen sich weniger Druck ausgesetzt sehen: Statt in einer Eingliederungsvereinbarung sollen Angebote und Unterstützungsleistungen in einem „Kooperationsplan“ verankert werden. Sanktionen soll es zumindest anfangs nicht geben: In einer sechsmonatigen Vertrauenszeit sollen Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen ausgeschlossen sein. Erst danach soll das Jobcenter bei Verletzungen des Vertrauens Mitwirkungspflichten wie eigene Bemühungen oder eine Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag verbindlich vorschreiben können.
Heil legt Eckpunkte für Bürgergeld vor – Höhe offen
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