Berlin, 13. Dez – Die Spitzen der Ampel-Fraktionen haben sich auf Härtefallregelungen für private Haushalte bei Heizöl, Pellet-Heizungen, Briketts und Flüssiggas geeinigt. Der Bund soll den Ländern danach bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Pro Haushalt soll es in Härtefällen Hilfen von bis zu 2000 Euro geben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.
Die Regelung solle für den 1. Januar bis 1. Dezember 2022 angewendet werden. Um nachträgliche Manipulationen von Bestellungen zu vermeiden, soll als Stichtag der 1. Dezember 2022 gelten. Hilfen sollen diejenigen bekommen, die „nicht leitungsgebundene Brennstoffe“ verwenden und deren Heizrechnungen sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Dann erhalten sie 80 Prozent der zusätzlichen Kosten erstattet.
Die Bundesregierung hatte in ihren Planungen nur eine Gas-, Strom- und Fernwärme-Preisdeckel vorgesehen und wollten ansonsten nur eine begrenzte Härtefallregelung. Vor allem die SPD-Fraktion und die Bundesländer pochten aber auch auf eine umfassende Entlastung etwa für Menschen mit Ölheizungen.
Der Bund soll Abschlagszahlungen an die Länder leisten, um die Auszahlung zu beschleunigen. Das Geld wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, der sich an deren Bevölkerungszahl orientiert. Wenn in den Bund-Länder-Gesprächen andere Vorschläge gemacht würden, sei man dafür offen, sagte Miersch. Hintergrund ist die Vermutung, dass der prozentuale Anteil von Haushalten mit Pellets-, Holz- und Ölheizungen in den 16 Bundesländern stark variieren könnte. Es gebe aber keine Statistik darüber, sagte Miersch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz betonte, dass das Geld auch für Firmen gedacht sei, die mit Pellets und Öl heizten.
Im Anschluss werde es bis spätestens Ende 2025 eine genaue Prüfung geben, wie die Mittel eingesetzt worden seien. Die Antragsstellung und die Abwicklung sollen die Länder organisieren. Das Geld soll aus dem Krisenfonds WSF kommen. In diesem hat die Bundesregierung 200 Milliarden Euro geparkt, um die Folgen der Energiekrise abzumildern.
Härtefallregelung für Heizöl und Pellets steht – Bis zu 2000 Euro pro Haushalt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von moses auf Pixabay
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