Berlin, 03. Mrz (Reuters) – Deutschland kann die Belastungen aus dem Konflikt mit Russland nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck schultern. „Für die deutsche Wirtschaft sind die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine.
Die Hoffnung sei bislang gewesen, ab dem zweiten Quartal einen stärkeren Aufschwung in Deutschland zu haben. „Jetzt kommen die Kriegsauswirkungen dazu.“ Alle Unternehmen würden die Sanktionen gegen Russland voll mittragen. Eine Rezession in Deutschland werde es nur geben, sollte die Produktion zum Erliegen kommen.
Habeck betonte, von Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Milliarden seien 7,4 Milliarden Euro abgeschirmt durch Garantien. „Das ist eine Art Versicherungsleistung.“ Der Rest sei allerdings nicht geschützt. Außerdem gebe es Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von elf Milliarden Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe.
Habeck kündigte zudem ein Kreditprogramm der Förderbank KfW an. Davon sollten Unternehmen profitieren, die jetzt in Not gerieten. So solle ihre Liquidität gesichert werden. Ein Volumen nannte er nicht. Das Programm solle ähnlich gestaltet werden wie KfW-Hilfen in der Corona-Pandemie. Außerdem seien weitere Entlastungen für Wirtschaft und Bürger wegen der hohen Energiepreise geplant.
Habeck will neue Risiken für Wirtschaft mit Hilfsprogrammen abfedern
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.