Berlin, 04. Apr (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland weiter ab. „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und Kohle und Gas“, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Anders als andere europäische Länder hätten sich vorherige Bundesregierungen darauf verlegt, die Abhängigkeit von Russland immer größer zu machen. „Und das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um“, unterstrich Habeck. „Das heißt ja, dass wir mit jedem Tag daran arbeiten, die Voraussetzungen und die Schritte hin zu einem Embargo zu schaffen.“
Als nächsten Schritt kündigte Habeck an, vor allem mit Blick auf Öl „die Abhängikeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden“. Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt gehöre mehrheitlich einer Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft. Deren Geschäftsmodell sei es somit, russisches Öl zu raffinieren und dieses günstig zu bekommen. „Und deswegen müssen wir diese Frage lösen, wenn wir auch dieses letzte Drittel der Öl-Unabhängigkeit von Russland hinbekommen wollen“, sagte Habeck. „Aus meiner Sicht ist das die politische Aufgabe.“ Daran werde mit Hochdruck gearbeitet.
Habeck – Schaffen schrittweise Voraussetzungen für Energie-Embargo
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
