Meseberg, 31. Aug – Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck, wie die Energiemärkte so geändert werden können, dass die Preise für Gas und Strom nicht weiter steigen. Es werde sehr schnell das Strommarktdesign geändert, auch auf europäischer Ebene, sagte der Grünen-Politiker nach Ende der Klausurtagung des Bundeskabinetts. Es müsse erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger bei niedrigen Produktionskosten gerade für Erneuerbaren Energie nicht trotzdem den höchsten Preis des Marktes etwa aus der Gasverstromung zahlen müssten. Kanzler Olaf Scholz (SP) verwies darauf, dass die EU-Kommission ebenfalls sehr schnell auf dieses Problem reagieren wolle.
Habeck zeigte sich zugleich offen für den Vorschlag etwa der SPD-Bundestagsfraktion, einen Teil des Verbrauchs von Privathaushalten preislich zu deckeln. Er würde aber jedem Modell eine Absage erteilen, die Preise am oberen Ende zu begrenzen, sagte er. Damit würde jeder Anreiz zu Einsparungen genommen. Habeck differenzierte nicht nach Strom und Gas. Die Regierung prüfe, ob es nicht ein Kontingent mit einem Preisdeckel geben könnte, auf den dann ein Bereich mit normalen Preisen aufgesetzt werde. Die SPD-Fraktion hatte von einem Grundbedarf an Energie gesprochen.
Allerdings sei auch dies kompliziert, warnte Habeck. Denn es müsse geklärt werden, wer eigentlich die Differenz zwischen dem gedeckelten Preis und dem Marktpreis zahle. Dabei gehe es um „erhebliche Summen“. Zudem müsse man überlegen, ob ein solcher Preisdeckel sozialpolitisch so wirke, wie man dies brauche. Möglicherweise stünden die Kosten dafür auch in Konkurrenz mit anderen Entlastungsmaßnahmen, die die Regierung überlege.
Habeck – Prüfen Preisbremse im unteren Bereich des Energieverbrauchs
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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