Berlin, 22. Sep – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Geld für Hilfsprogramme für Unternehmen, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiekosten ächzen. „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin beim Klimakongress des Industrieverbands BDI. Dafür müssten die Möglichkeiten der Finanzpolitik voll ausgeschöpft werden. „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Ansicht nach nicht am Geld scheitern. Es wäre die falsche politische Entscheidung.“ Der Status quo bei den Unternehmenshilfen sei ungenügend, ergänzte Habeck. Die eingeplanten Summen deckten nicht den Bedarf ab. „Es muss schnell gehen, sonst ist es zu spät.“
Vize-Kanzler Habeck macht damit innerhalb der Ampel-Koalition Druck auf Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der nächstes Jahr die schon seit 2020 ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten will. Dadurch muss die in der Corona-Pandemie nach oben geschossene Neuverschuldung deutlich reduziert werden. Kritiker bemängeln, damit könne eine drohende Pleitewelle im Zuge der hohen Energiepreise nicht verhindert werden. Lindner argumentiert, die Energiekrise rechtfertige keine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. „Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten.“
Die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie bereite ein wenig Sorge, so Habeck. „Sie muss erhalten bleiben.“ Deutschland müsse gerade, weil russische Lieferungen ausblieben, teuer woanders Energie einkaufen. Das koste das Land dieses Jahr gut 60 Milliarden Euro und nächstes Jahr noch einmal knapp 100 Milliarden, in etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung über die Jahre gerechnet. „Dieses Geld fehlt überall.“
Habeck fordert von Lindner mehr Geld für Unternehmenshilfen – Lage ungenügend
Quelle: Reuters
Titelfoto: Copyright / Credits: Stefan Kaminski/Gruene Bundestag
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