Berlin, 24. Okt (Reuters) – In der Debatte um einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen erhöhen die Grünen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. „Sechs Ministerien haben Vorbehalte angemeldet“, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Da sei eine Untersagung durch die Bundesregierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Medienberichten zufolge will Scholz, der früher Hamburger Bürgermeister war, den Einstieg ermöglichen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte gegenüber Reuters nicht nur ein Verbot des Einstiegs in Hamburg, sondern auch, dass China den griechischen Hafen Piräus wieder abgeben müsse.
Hintergrund ist ein Konflikt in der Ampel-Koalition über die etwa von Hamburg und Schleswig-Holstein befürworteten Einstieg von Cosco. Die Reederei will eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent an einer Betreibergesellschaft an dem kleinsten der vier Container-Terminals im Hamburger Hafen erwerben. Ein entsprechender Vertrag mit Eigentümer des Terminals, dem Logistikkonzern HHLA, wurde ausgehandelt, liegt aber zur Prüfung bei der Bundesregierung. Etliche Ministerien plädieren für eine Ablehnung, das Kanzleramt dagegen hatte sich eher auf die Seite der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geschlagen. Cosco ist in unterschiedlicher Form bereits an mit Hamburg konkurrierenden Häfen beteiligt.
„Der Hamburger Hafen ist kritische Infrastruktur“, sagte Grünen-Chef Nouripour, der forderte, dass das Thema auf die Liste der Kabinettsthemen am Mittwoch gesetzt wird. Hintergrund ist die Sorge der Kritiker, dass ohne eine Befassung der Einstieg Ende des Monats als genehmigt gilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, es gebe noch keine Entscheidung über ein mögliches Veto.
„Die Gespräche darüber laufen.“ Auf die Frage, ob ein Einstieg der Chinesen mit unter 25 Prozent statt 35 Prozent etwas ändern würde, sagte Hebestreit, er könne sich nicht zu Einzelfällen äußern. Kanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag gesagt, in dem Fall sei noch nicht entschieden. „Es sind noch viele Fragen zu klären.“ Der entsprechende Antrag werde sorgfältig geprüft. Dabei spielten Sicherheitsinteressen auch immer eine Rolle.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte in der ARD eine Sondersitzung des Bundestags. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn. „Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden.“
„Die EU-Staaten sollten sich darauf verständigen, dass autoritäre Staaten überhaupt keine Anteile an kritischer Infrastruktur in Europa erwerben dürfen“, forderte der Europaausschuss-Vorsitzende Hofreiter. Im übrigens müsse im Umgang mit China das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten: „Würde China den Einstieg europäischer Reedereien in chinesische Häfen erlauben?“, fragte er. Der Grünen-Politiker warf China politische Einflussnahme nach der Übernahme des Hafens Piräus vor. Das hochverschuldete EU-Land hatte den Hafen in der Schuldenkrise 2016 verkauft, auch unter dem Privatisierungs-Druck von EU-Ländern wie Deutschland.
Seit dem Kauf habe die griechische Regierung in EU-Debatten „plötzlich seltsames Verständnis für chinesische Positionen“ entwickelt, sagte Hofreiter. „Aus einem kommerziellen Geschäft ist politische Einflussnahme geworden. Das ist gefährlich. Der Hafen Piräus muss wieder verkauft werden“, sagte Hofreiter.
Grünen wollen China nicht in Häfen – Hamburg stoppen, Piräus verkaufen
Quelle: Reuters
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