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Freitag, Januar 27, 2023

Bank von England sieht Vetopläne der Regierung bei Aufsicht kritisch

Expertenmeinungen

London, 24. Okt (Reuters) – Die Bank von England sieht Bestrebungen der britischen Regierung skeptisch, die Aufseher für den Finanzsektor künftig enger an die Leine zu nehmen. Falls unterschiedliche Auffassungen darüber bestünden, was bei einen möglichen Eingriffs der Regierung im nationalen Interesse liege, könnten die Aufgaben der Aufsicht angezweifelt werden, warnte Notenbank-Vizegouverner Dave Ramsden am Montag im Finanzausschuss des Parlaments. Die Regierung will nach dem Brexit die Londoner City, das Zentrum der britischen Finanzbranche, stärken. Ein Gesetzesentwurf sieht dabei als neue Ziele für die Aufsicht vor, Wachstum und Wettbewerbfähigeit der City bei neuen Vorschriften zu berücksichtigen. Dabei strebt die Regierung auch Vetomöglichkeiten bei aufsichtlichen Entscheidungen an. 

Ramsden sieht ein solches Veto kritisch. „Können wir in gewisser Weise immer noch für das, was wir tun, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Regierung kommt und sagt: ‚Nun, das ist alles sehr gut – das ist Ihre Interpretation von nationalem Interesse – hier ist unsere‘?“, merkte er an. Ramsden mahnte zudem eine Rückkehr zu einer stabilen Haushaltspolitik an. „Eine Rückkehr zu der Art von Stabilität hinsichtlich der Politikgestaltung und der Gestaltung von Haushaltsereignissen wird meines Erachtens wirklich wichtig sein“, merkte er an. 

Nach einer schweren Regierungskrise hat sich der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak im Rennen um den Vorsitz der konservativen Partei durchgesetzt und wird damit neuer Regierungschef in Grossbritannien. Die bisherige Premierministerin Liz Truss war nach nur rund sechs Wochen im Amt zurückgetreten, nachdem ihr Plan für milliardenschwere und nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen massive Verwerfungen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte.

Bank von England sieht Vetopläne der Regierung bei Aufsicht kritisch

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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