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Freitag, Dezember 9, 2022

Grüne finden Parteitags-Kompromiss bei Rüstungsexporten

Expertenmeinungen

Bonn, 15. Okt (Reuters) – Die Grünen haben sich bei ihrem Parteitag in Bonn auf einen Kompromiss bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verständigt, mit dem ihre Regierungsmitglieder weiter freie Hand haben. Demnach lehnt die Partei Rüstungsexporte in das Königreich zwar ab, wie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Samstag mitteilte.

Aber der vereinbarte Text fordert keine Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigung für Munition für Kampfjets im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts. Auf EU-Ebene wollen die Grünen für ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle für gemeinsame Rüstungskooperationen eintreten. Dennoch wird laut Büning auf dem Parteitag über einen Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wurde in Parteikreisen aber nicht erwartet.

Die Grünen debattieren am Nachmittag über „Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“. Erwartet wird auch eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Genehmigung von Munitionsexporten nach Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat hatte Kritik in der Partei ausgelöst. „Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg“, heißt es in dem nun vereinbarten Kompromiss. „Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab.“ Die Außenpolitik stehe vor einem Dilemma: „Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.“

Auch zum Ukraine-Krieg stehen Abstimmungen an. Teile der Delegierten lehnen in Anträgen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ab oder fordern Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hatte am Freitag gefordert, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern

Grüne finden Parteitags-Kompromiss bei Rüstungsexporten

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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