Berlin, 21. Dez – Der US-Online-Riese Google hat mit Zugeständnissen Bedenken des Bundeskartellamts gegen sein Nachrichtenangebot Google News Showcase ausgeräumt. Das Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber rund um das Online-Nachrichten-Angebot sei abgeschlossen worden, teilte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Mittwoch mit. „Wir hatten die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter durch Google News Showcase verdrängt und teilnehmende Verlage von Google unangemessen benachteiligt werden könnten“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. „Google hat auf unsere Bedenken reagiert und wesentliche Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen.“
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media begrüßte den Abschluss der Untersuchungen. „Google News Showcase war und ist ein Versuch Googles, die gesetzlichen Rechte von Presseverlegern zu umgehen“, erklärten die beiden Geschäftsführer Markus Runde und Christoph Schwennicke. „Dies wird nun deutlich schwerer.“ Allerdings habe das Kartellamt die Möglichkeiten des neuen Wettbewerbsrechts nicht voll ausgeschöpft.
Die Wettbewerbshüter haben 2021 vom Gesetzgeber neue Befugnisse erhalten, um den Wettbewerb in der Internet-Wirtschaft zu sichern. Das Kartellamt kann danach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen und eingreifen, um bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen. Im Falle des US-Riesen Alphabet und seiner Tochter Google hatte das Amt auf Basis der neuen Befugnisse Anfang des Jahres dem Konzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung bescheinigt und damit den Weg geöffnet, um in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen zu können.
Bei Google News Showcase handelt es sich um ein Nachrichtenangebot von Google, das den Verlegern im von Google gesetzten Rahmen Möglichkeiten zur Darstellung von Verlagsinhalten gibt. Die dort zur Verfügung gestellten Inhalte werden laut Kartellamt nicht aufgrund der Mechanismen von Google, sondern von den Verlegern selbst ausgewählt und in der Darstellung beeinflusst. Mundt sagte weiter, Google habe während des Verfahrens von Plänen zur Integration von Showcase in die allgemeine Google-Suche Abstand genommen. „Die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme eines Verlags an Showcase ist auch künftig nicht für das Ranking der Suchergebnisse relevant.“
Google habe zudem seine Vertragspraxis so geändert, dass den Verlagen eine Geltendmachung ihres allgemeinen Presse-Leistungsschutzrechts nicht erschwert werde. „Außerdem ist sichergestellt, dass künftig weitere Verlage an Google News Showcase teilnehmen können.“ Auf Intervention des Bundeskartellamtes habe der US-Konzern klargestellt, dass es auch den Showcase-Partnern möglich bleibe, ihr Leistungsschutzrecht kollektiv durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen. Google werde in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen umsetzen. So soll über wesentliche Rahmenbedingungen von Showcase noch deutlicher informiert werden.
Google räumt Bedenken bei Nachrichtenangebot News Showcase aus
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Tumisu auf Pixabay
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