Dienstag, April 16, 2024
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Gewalt im Irak nach Rückzug von Schiitenführer aus Politik

Bagdad/Dubai, 29. Aug – Nach dem angekündigten Rückzug des mächtigen irakischen Schiitenführers Moktada al-Sadr aus der Politik ist es in Bagdad zu Ausschreitungen gekommen. Polizei und Sanitäter berichteten am Montag von vier Toten und Dutzenden Verletzten. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sprachen von Dutzenden Anhängern und Gegnern des Geistlichen, die sich außerhalb des Regierungsviertels Straßenschlachten lieferten. Zudem seien Schüsse gefallen. Zuvor hatten Al-Sadrs Anhänger ein Regierungsgebäude gestürmt. Er hatte seinen vollständigen und diesmal endgültigen Rückzug aus der Politik angekündigt und dies mit dem politischen Stillstand in dem Golfstaat begründet.

Nach der Erstürmung des Regierungsgebäudes setzte Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi alle Kabinettssitzungen aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA. Ab 15.30 Uhr Ortszeit (18.30 Uhr MESZ) gelte in der Hauptstadt eine absolute Ausgangssperre. Die Armee kündigte später eine Landesweite Sperre ab 19.00 Uhr an. Wie lange sie gelten sollte, war zunächst unklar. Al-Sadr hatte auf Twitter angekündigt, seine politischen Büros zu schließen. Einige seiner religiösen und kulturellen Einrichtungen würden jedoch geöffnet bleiben. Den mit ihm rivalisierenden, führenden schiitischen Politikern warf er vor, seine Aufrufe zu Reformen ignoriert zu haben. 

Al-Sadr hat eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen gefordert. Er kontrolliert Paramilitärs und hat einen erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft in dem zweitgrößten Produzenten der Opec. Er hat in der Vergangenheit mehrfach seinen Rückzug aus der Politik oder Regierung angekündigt und ist dann jedoch immer wieder zurückgekehrt. 

Allerdings scheint der gegenwärtige Konflikt zwischen seinen Anhängern und rivalisierende Schiitengruppen schwerwiegender als frühere. Al-Sadrs Partei hatte die Wahl im Oktober gewonnen. Es gelang ihm jedoch nicht, eine Regierung unter Ausschluss seiner vom Iran unterstützten Rivalen zu bilden. Daraufhin zog er im Juni seine Parlamentsabgeordneten ab und forderte Neuwahlen. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zu Massenprotesten auf, die in der Besetzung des Parlaments gipfelten. Die politische Krise im Irak gilt als eine der schwersten seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003. Der Konflikt schürt Befürchtungen, dass der Irak vor einem Rückfall in eine neue Welle der Gewalt und Instabilität stehen könnte. 

Gewalt im Irak nach Rückzug von Schiitenführer aus Politik

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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