22. Mrz (Reuters) – Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht erneut schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah am Dienstag den Vorwurf umfangreichen Betrugs und Missachtung des Gerichts als erwiesen an.
Die Haft soll Nawalny in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßen. Zudem wurde er zu einer Zahlung von umgerechnet knapp 10.500 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Gefängnis gefordert. Sie hatte erklärt, Nawalny habe in der Haft Verbrechen begangen und sei somit zum Wiederholungstäter geworden. Nawalny bezeichnet die Anschuldigung gegen sich als frei erfunden und politisch motiviert.
Der 45-Jährige sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einem Gefangenenlager östlich von Moskau wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen Bewährungsauflagen ab. Nawalny war am Dienstag mit seinen Anwälten im Gericht. Er wirkte abgemagert. Die Ausführungen des Gerichts nahm er ohne erkennbare Regung auf, während er in Dokumenten blätterte.
Trotz seiner Haft hat Nawalny mehrfach zu Protesten gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine aufgerufen. Seine beiden Anwälte wurden am Dienstag kurz nach Verkündung des Strafmaßes festgenommen. Olga Michailowa und Wadim Kobsew hatten erklärt, dass Nawalny in Berufung gehen werde.
Nach dem Urteil schrieb Nawalny auf Twitter: „Ich möchte sagen, nicht Sympathie und nette Worte sind die beste Unterstützung für mich und andere politische Gefangene, sondern Taten. Alles was gegen das hinterlistige und diebische Regime von Putin getan werden kann, jegliche Opposition gegen diese Kriegsverbrecher.“
Nawalny war im Januar 2021 bei der Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Er war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, den Gegner von Präsident Wladimir Putin zu töten.
Die Behörden in Russland bezeichnen Nawalny und seine Mitstreiter als Staatsfeinde, die mit Unterstützung des Westens Russland destabilisieren wollen. Nawalnys Bewegung wurde von Russland als extremistisch eingestuft und verboten. Auch die Menschenrechtsgruppe Memorial und das gleichnamige Menschenrechtszentrum wurden verboten. Das Oberste Gericht Russlands lehnte der Nachrichtenagentur Tass zufolge die Berufung gegen das Verbot am Dienstag ab.
Gericht verurteilt Putin-Gegner Nawalny zu neun weiteren Jahren Haft
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto und Fotos: Symbolfotos
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
