Berlin, 20. Jun (Reuters) – Die G7-Staaten wollen auf ihrem Gipfel Ende Juni in Elmau vermeiden, mit einem neuen strikten Sparkurs im Stil einer Austeritätspolitik auf die Krise der Weltwirtschaft zu reagieren. Klar sei aber auch, dass es den Automatismus der vergangenen Jahre in der Corona-Pandemie nicht mehr gebe, mit einer expansiven Fiskalpolitik auf einen Nachfrageeinbruch zu reagieren, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Man suche also eine differenzierte Antwort. Hintergrund sind auch die hohen Inflationsraten weltweit vor allem für Energie und Nahrungsmittel. „Investitionen werden dabei eine absolut dominante Rolle einnehmen“, sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf den nötigen Umbau der Volkswirtschaft auf Klimaneutralität. Man müsse Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur miteinander verbinden.
Kanzler Olaf Scholz wolle in Elmau auch seinen Plan eines Klimaklubs voranbringen. Dieser solle sicherstellen, dass es angesichts der unterschiedlichen Wege zur Verminderung von Treibhausgas-Ausstoß nicht zu neuen Handelskonflikten komme. Ein Grund für die nötigen Absprachen ist, dass etwa die USA einen anderen Weg als die in Europa gewählte CO2-Besteuerung gehen.
Beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft werde zudem über die Energiemärkte in Verbindung mit den westlichen Sanktionen gegen Russlands Energiesektor gesprochen, hieß es in der Regierung weiter. Es gebe zudem um weitere Hilfen für die Ukraine. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten wollten bei dem Treffen über die Frage beraten, wie man die Ukraine mittel- und langfristig unterstützen könne. Dabei werde es um größere Summen gehen als die fünf Milliarden Euro, die die Ukraine derzeit monatlich für das Funktionieren der Regierung im Zuge des russischen Angriffs brauche.
Bundeskanzler Scholz plane als G7-Gastgeber bilaterale Treffen mit allen Teilnehmern – auch mit US-Präsident Joe Biden, hieß es. An dem Treffen nehmen die G7-Länder USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Deutschland sowie als Gastländer Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal teil.
G7 wollen nach Krisen neue strikte Sparpolitik vermeiden
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
