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Samstag, Februar 4, 2023

G7 wollen gemeinsam gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgehen

Expertenmeinungen

Berlin, 29. Nov – Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen ihre Unterstützung für die Ukraine bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausweiten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar seien die Ermittlungsbehörden in Kiew mit 50.000 Fällen von Kriegsverbrechen und etwa 600 Tatverdächtigen solcher Verbrechen konfrontiert worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Dienstag bei einem G7-Justizministertreffen in Berlin.

Es gebe Hunderttausende Beweismittel, die erhoben werden müssten. Dabei würden die G7-Staaten helfen. „Es besteht große Einigkeit, dass wir auch die russische Führungsebene belangen müssen“, sagte der FDP-Politiker. Zudem seien die eine Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, über ihre Erfahrungen und mögliche Kriegsverbrechen zu berichten.

In der am Dienstag unterschriebenen Berliner Erklärung einigten sich die G7-Länder auf einen besseren Austausch von Beweismitteln und die gegenseitige Anerkennung dieser Beweise. Dies erspare Arbeit und schütze die Opfer von zum Beispiel sexueller Gewalt vor erneuter Traumatisierung, indem sie ihre Geschichten mehrfach mit unbekannten Ermittlern teilen müssten, erklärte Buschmann. Jeder Staat werde zu diesen Zwecken eine nationale Kontaktstelle einrichten. Dazu hätten die G7-Länder sich in Berlin verpflichtet.

Derzeit hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne, zu der neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gehören. Auch Vertreter der Ukraine sowie internationaler und nationaler Strafbehörden nahmen an dem Treffen in Berlin teil.

G7 wollen gemeinsam gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgehen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Copyright [Faraoshka] /Depositphotos.com

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