Schloss Elmau, 26. Jun (Reuters) – Die G7-Staaten wollen auf dem am Sonntag beginnenden Gipfel auf Schloss Elmau ein Signal der Geschlossenheit sowohl beim Thema Ukraine als auch Energie aussenden. So könnten sich die wichtigsten westlichen Industrieländer auf das Ziel einigen, eine Preisgrenze für den Kauf russischen Öls vorzuschlagen, hieß es am Samstagabend in deutschen Regierungskreisen. „Wir sind auf einem gutem Weg, eine Einigung zu erreichen“, hieß es mit Hinweis auf die Gipfel-Erklärung am Dienstag. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen ist zudem ein Embargo auf russisches Gold geplant. Die Ukraine kann mit einem Signal der Solidarität und weiteren finanziellen Zusagen rechnen.
Der Gipfel der sieben Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten beginnt am Sonntag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Regierungen in den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan stehen alle innenpolitisch unter Druck, weil die hohen Gas- und Ölpreise Bevölkerung und Unternehmen stark belasten. Am Sonntag ist auch ein bilaterales Treffen von US-Präsident Joe Biden und Kanzler und Gastgeber Olaf Scholz geplant.
Die G7 wollen auch darüber reden, ob wegen des russischen Kriegs neue Investitionen in fossile Energien wie Gasfelder weltweit sinnvoll sind – und wie sie mit den strengen Klimaschutzzielen vereinbar sind. „Dies darf aber keine Entschuldigung sein, die Klimaziele aufzuweichen“, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. Ähnlich äußerten sich italienische und französische Regierungsvertreter. Ziel ist die möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.
Bei dem Treffen der G7 mit den Gastländern Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien-Staaten sei auch eine gemeinsame Erklärung zu resilienten Demokratien geplant, hieß es in deutschen Regierungskreisen weiter. In der eigentlichen G7-Erklärung wird nach Angaben des Weißen Hauses das Thema von Zwangsarbeit und dem Diebstahl geistigen Eigentums durch China erwähnt. Zwei der Eingeladenen, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, hatten in den vergangenen Tagen auch an dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten mit China, Russland und Brasilien teilgenommen.
Scholz hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit Blick auf den US-Vorschlag gesagt, dass eine Preisobergrenze für Öleinkäufe in Russland nur funktionieren könne, wenn sich weltweit alle Einkaufsländer beteiligten. Hintergrund ist, dass etwa China und Indien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Rohstoffimporte aus Russland stark erhöht haben. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wiederum sagte, er wolle in Elmau erneut über eine Preisobergrenze für Gas sprechen, die in der EU umstritten ist.
G7-Staaten denken über Preisdeckel für russisches Öl nach
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
