Jakarta/Berlin, 17. Feb (Reuters) – Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bezeichnen geopolitische Spannungen als signifikantes Risiko für die Weltwirtschaft.
Im Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung zum G20-Treffen in Jakarta ist allerdings noch offen, ob auf „aktuelle“ geopolitische Spannungen verwiesen wird. Das wäre ein noch klarerer Verweis auf den Ukraine-Konflikt, in dem der Westen Russland vorwirft, eine Invasion vorzubereiten. In Washington sagte US-Präsident Joe Biden gerade, die Bedrohung durch einen Einmarsch sei sehr hoch.
Die konjunkturelle Erholung der Weltwirtschaft schreite voran, heißt es im G20-Dokument weiter. Neue Infektionswellen in der Pandemie würden aber das Tempo verlangsamen. Die Erholung von der Corona-Krise falle zudem sehr ungleich von Land zu Land aus, was zum Teil mit dem Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten zusammenhänge. Die G20-Staaten verweisen auch auf die deutlich gestiegene Inflation. Sie sei ebenso ein Risiko für die Weltwirtschaft. Ziel müsse sein, die globalen Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
Das G20-Abschlussdokument soll am Freitag zum Ende des Treffens in Jakarta veröffentlicht werden. Bis dahin können Formulierungen noch geändert werden.
Die G20-Länder bekennen sich in dem Entwurf zudem zur geplanten globalen Steuerreform. Es solle sichergestellt werden, dass die neuen Regeln bereits ab 2023 greifen könnten. Das gilt aber als sehr ambitioniert.
Der deutsche Industrieverband BDI hatte diese Woche betont, 2024 würde mehr Sinn machen, um genug Zeit zu haben, sich vorbereiten zu können. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Steuerreform mit zwei Säulen geeinigt.
Kernstück ist eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Dies soll die Verlagerung von Aktivitäten in Steueroasen zumindest eingrenzen. Die neuen Regeln sehen auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen von den größten Konzernen der Welt abbekommen.
SCHULDENKRISE IN AFRIKA?
Experten warnten zu Beginn des G20-Treffens vor einer Schuldenkrise besonders armer Länder. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge sind rund 60 Prozent der Entwicklungsländer – vor allem aus Afrika – bereits wegen ihrer Schulden in einer Notlage oder davon akut bedroht. Nach Berechnungen der Weltbank müssen 74 Entwicklungsländer dieses Jahr zusammen 35 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen – in einer Zeit, in der die Zinsen wieder steigen und die Finanzierungskosten besonders für riskantere Anlagen teurer werden.
In den ersten beiden Corona-Krisenjahren 2020 und 2021 wurden den ärmsten Ländern alle Zins- und Tilgungszahlungen noch gestundet, damit sie Geld haben, gegen die Pandemie anzukämpfen. Diese Hilfen sind mittlerweile ausgelaufen, weswegen der Druck jetzt steigt.
Die G20-Länder hatten sich in der Krise auf einen Rahmen verständigt, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, wenn ganze Länder vor der Pleite stehen. Viele Länder fürchten aber, am Kapitalmarkt abgestraft zu werden, wenn sie sich für Hilfen im Rahmen des sogenannten Common Frameworks anmelden. „Es gibt ihnen keinen Anreiz“, sagte Daouda Sembene vom Washingtoner Zentrum für globale Entwicklung zu Reuters. Andere Länder wie Sambia, Äthiopien oder der Tschad warten trotz Anträgen beim Common Framework noch auf Hilfen.
G20-Dokument – Geopolitische Spannungen großes Risiko für Weltwirtschaft
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