Fünf-Sterne-Partei knüpft Regierungsbeteiligung in Italien an Bedingungen

Date:

Rom, 06. Jul (Reuters) – In Italien hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach internen Querelen zur Regierungsverantwortung bekannt. Sie verlangt aber politische Veränderungen von Ministerpräsident Mario Draghi. Nach einem Treffen mit dem Regierungschef sagte Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte am Mittwoch, seine Bewegung werde weiter „loyal und konstruktiv“ mitwirken. „Doch wir wollen größere Änderungen.“ Diese sind in einem Forderungskatalog enthalten, die Conte dem Regierungschef übergab. So soll die Lohnsteuer unverzüglich gesenkt und die Zukunft des sogenannten Bürgerschaftsgeldes abgesichert werden. Diese Grundsicherung gilt als sozialpolitisches Vorzeigeprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung. Laut Conte hat Draghi um Bedenkzeit gebeten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung zählt zu den starken Kräften in der Mehr-Parteien-Koalition. Die Bewegung unter Führung von Conte hatte wiederholt Zweifel an dem Bündnis geäußert. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Fünf-Sterne-Partei aus. Vorausgegangen war ein interner Streit über weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine. Anfang 2023 wählt Italien eine neue Regierung. Der frühre EZB-Chef Draghi führt seit Februar 2021 als unabhängiger Politiker die Koalition.

Fünf-Sterne-Partei knüpft Regierungsbeteiligung in Italien an Bedingungen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

FUNDSCENE DAILY NEWS

FUNDSCENE DAILY NEWS - erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Das könnte dir auch gefallen

Neuer Lösungsversuch im Konflikt Serbiens mit Kosovo

Brüssel, 17. Aug (Reuters) - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wollen die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung am Donnerstag erneut einen...

NATO will Stabilität in Serbien und Kosovo schützen

Brüssel, 17. Aug (Reuters) - Das Militärbündnis Nato will ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo nicht tatenlos hinnehmen. Die Kräfte zur Friedenssicherung der...
spot_img
spot_img

The latest

Share post:

Popular

Breaking