Berlin, 03. Feb (Reuters) – Das Bundesfinanzministerium will mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlängern und zum Teil noch ausweiten.
Die Maßnahmen werden die Steuereinnahmen des Staats zunächst um einen einstelligen Milliardenbetrag drücken, wie aus einem Referentenentwurf aus dem Finanzministerium hervorgeht, der Reuters am Donnerstag vorlag und der in der Ampel-Koalition noch diskutiert wird. Geplant ist, einen abgestimmten Gesetzentwurf am 16. Februar ins Kabinett zu bringen.
Nicht enthalten in dem jetzigen Entwurf sind die sogenannten Superabschreibungen, mit denen die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Konjunktur anschieben will. Sie sollen 2022 und 2023 Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung forcieren.
Teil des Corona-Steuerhilfegesetzes sind Corona-Boni von Arbeitgebern, etwa in Krankenhäusern. Sie sollen bis zu einem Betrag von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Steuerliche Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld dürften um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert werden. Die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer soll ein Jahr länger bis Ende 2022 gelten. Außerdem sollen frühere Gewinne besser mit aktuellen Verlusten verrechnet werden können.
Dies soll bis Ende 2023 verlängert werden. „Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben.“
Auf einen Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet entgehen dem Staat durch die geplanten Maßnahmen 2,6 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf den Bund mit 963 Millionen Euro. Für den Zeitraum 2022 bis 2026 kalkulieren die Experten des Finanzministeriums mit zusammen knapp elf Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.
Die größten Batzen werden dabei auf die Jahre 2023 und 2024 entfallen. Im Jahr 2026 werden erstmals positive Effekte der Maßnahmen auf die Einnahmen erwartet. Die Konjunktur wurde seit Ausbruch der Pandemie mit solchen Steuerentlastungen gestützt.
Finanzministerium will zahlreiche Corona-Steuerhilfen verlängern
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