Berlin, 01. Mrz (Reuters) – Das Bundesfinanzministerium will bis Mitte März einen Vorschlag ausarbeiten, wie das Grundgesetz für den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr geändert werden könnte. Dies soll als Entwurf zusammen mit den Haushaltsdetails für 2022 am 16. März ins Kabinett kommen, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Berlin sagte.
Danach werde man auf die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition und auch auf die Union zugehen. Einen genauen Zeitplan könne er nicht nennen, weil das Verfahren dann in den Händen des Parlaments liege.
Am Montag hatte Lindner lediglich gesagt, es werde mit Hochdruck an den Details für den Bundeswehr-Sonderfonds gearbeitet. Das Vorhaben soll im Grundgesetz verankert werden, damit es nur für die Armee zur Verfügung steht, das Volumen nicht einfach verändert werden kann und Überparteilichkeit hergestellt wird.
Mit dem Sondervermögen, das in den nächsten Jahren zum Einsatz kommen dürfte, will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Nato-Ziel zu Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits dieses Jahr erreichen. Das wäre zwei Jahre früher als bisher zugesagt.
Wie das Geld konkret eingesetzt wird, liegt in der Hand des Verteidigungsministeriums. Viele Experten haben diesem in der Vergangenheit vorgeworfen, nicht effizient mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. „Die Probleme der Bundeswehr liegen aber bei weitem nicht allein am fehlenden Geld“, erklärte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
„In der Zeit der Großen Koalition ist der Etat der Bundeswehr von 30 Milliarden auf jetzt 50 Milliarden gewachsen. Was ist mit den ganzen Milliarden passiert? Es braucht dringend Strukturreformen bei der Bundeswehr, damit zusätzliche Milliarden auch wirksam und effizient eingesetzt werden und nicht einfach versickern.“
Finanzministerium will Details für Bundeswehr-Sonderfonds bis Mitte März klären
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