Berlin, 21. Okt – Die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur rät von einer kompletten Finanzierung des geplanten Abwehrschirms gegen hohe Energiepreise noch in diesem Jahr ab. „Es wäre für den Bund wirtschaftlich nachteilig, die Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro noch im vierten Quartal 2022 an den Geld- und Kapitalmärkten aufzunehmen“, erklärte die Finanzagentur am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Stattdessen würden in diesem Jahr nur die Ausgaben am Markt finanziert, die bis Ende Dezember auch tatsächlich getätigt werden. Eine Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Bund zunächst die Dezember-Gasrechnungen übernimmt. Die restlichen Mittel sollen dann ab März 2023 bis Mitte 2024 eingesetzt werden, um etwa die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren.
Der restliche Betrag bis zur vorgesehenen Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro werde mit einer zusätzlichen Begebung eines eigens geschaffenen Bundeswertpapiers abgedeckt, so die Finanzagentur. „Diese Emission wird nicht am Markt verkauft, sondern bilanzverlängernd und kostenneutral direkt im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) angelegt“, hieß es dazu. Für den Abwehrschirm will der Bund den Corona-Krisenfonds WSF reaktivieren und mit neuen Mitteln ausstatten.
Der WSF wird der Finanzagentur zufolge somit in diesem Jahr wirtschaftlich mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. „In den Folgejahren 2023 und 2024 werden die tatsächlichen Ausgaben zeitnah durch Emissionen des Bundes im Rahmen des regulären Emissionskalenders am Markt finanziert“, hieß es. Die dem WSF in diesem Jahr zugeführten Bundeswertpapiere würden dann entsprechend zurückgeführt.
Die Finanzagentur hat in dieser Woche bereits ein Milliardenpolster für den von Bundeskanzler Olaf Scholz so bezeichneten „Doppel-Wumms“ angelegt. 18 Bundeswertpapiere wurden um jeweils drei Milliarden Euro aufgestockt. Die insgesamt 54 Milliarden Euro werden in den Eigenbestand aufgenommen, um den kurzfristig auftretenden außerordentlichen Finanzierungsbedarf wegen des Abwehrschirms gegen die Energiekrise zu decken, hieß es.
Finanzagentur – „Doppel-Wumms“ nicht 2022 komplett finanzieren
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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