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Donnerstag, Dezember 8, 2022

FDP will trotz schlechter Umfragewerte Teil der Regierung in Niedersachsen werden

Expertenmeinungen

Berlin, 30. Sep – Trotz schlechter Umfragewerte vor der Landtagswahl in Niedersachsen strebt die FDP eine Regierungsbeteiligung an. „Ich sehe eine echte Chance einer Regierungsbeteiligung der FDP, und das muss das Ziel sein“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Nachrichtenagentur Reuters. Es gelte nun dafür zu kämpfen, dass eine Beteiligung an der Landesregierung in Hannover klappe. 

Laut ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde, kommt die FDP in Niedersachsen auf fünf Prozent. Die SPD liegt mit 32 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent. Es folgen die Grünen mit 16 und die AfD mit elf Prozent. Die Linke kommt auf vier, die anderen Parteien zusammen auf fünf Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und CDU – die amtierende Landesregierung – sowie ein Bündnis aus SPD und Grünen. Die FDP hätte nur in einer 3er-Konstellation – also etwa einer Ampel oder einem Jamaika-Bündnis – eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Andere Umfragen sahen die Liberalen zuletzt ebenfalls in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde oder nur knapp darüber. 

Hauptforderung der FDP im Wahlkampf – zur Abgrenzung von den Grünen – ist eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke, um in der Energiekrise für mehr Angebot zu sorgen. Dürr sagte, auch das AKW im Emsland müsse länger am Netz bleiben, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber ablehnt. „Wenige 100 Meter vom Kernkraftwerk Emsland entfernt ist ein Gaskraftwerk. Meine Sorge ist, dass wenn man dieses Kernkraftwerk abschaltet, dass dann das Gaskraftwerk 24 Stunden laufen muss“, so Dürr, der selbst Niedersachse ist. „Das heißt, wir würden auf einmal viel mehr Gas für die Verstromung brauchen. Gerade in Niedersachsen zeigt sich exemplarisch, dass das grundfalsch wäre.“ 

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. 

FDP will trotz schlechter Umfragewerte Teil der Regierung in Niedersachsen werden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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