Berlin, 19. Jan (Reuters) – Die erstmals seit 2019 wieder positive Rendite bei zehnjährigen Bundesanleihen erhöht den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Erstmal sei zwar nur eine symbolische Marke geknackt worden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Der zusätzliche Puffer im Haushalt, den es in den letzten Jahren immer gegeben hat, fällt jetzt aber weg.“ Das werde sich im Jahresverlauf immer stärker auswirken. „Ich erwarte, dass sich die Zinsausgaben 2022 mindestens verdoppeln werden, allerdings von niedrigem Niveau kommend.“
Der Bund hat zuletzt mit der Ausgabe von Schulden sogar noch Geld verdient. Weil Bundesanleihen dank ihrer Top-Bonität als besonders sicher gelten, waren viele Investoren bereit, negative Renditen zu akzeptieren, zahlten also drauf. Das ändert sich nun Schritt für Schritt. Der Bund will sich in diesem Jahr etwa 403 Milliarden Euro von Investoren leihen, davon etwa 56 Milliarden über konventionelle Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit.
„Politisch bedeutet dies, dass das Argument, Deutschland müsse sich jetzt stark verschulden, nicht mehr greift“, sagte Fricke. „Man kann nicht alles nur über 30-jährige Anleihen finanzieren.“ Das habe Auswirkungen auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich mehr Investitionen auf die Fahne geschrieben hat. Neue Ausgabenwünsche müssten durch Umschichtungen im eigenen Ressort ausgeglichen werden. Die Frage müsse stets lauten, worauf sei man bereit zu verzichten? Auch das Bundesfinanzministerium hat bereits die anderen Ministerien zu Sparsamkeit ermahnt.
FDP – Mit Renditeanstieg bei Bundesanleihen fällt Puffer im Haushalt weg
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