Düsseldorf, 26. Mai (Reuters) – Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab. „Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
„Verabredet ist beim Bürgergeld, dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter wird und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert werden.“ Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten laut Vogel unangetastet bleiben, da die Inflation ohnehin miteinbezogen werde. „Weil diese erst nächstes Jahr wirkt, haben wir zu Recht gerade eine Einmalzahlung beschlossen.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dagegen in dieser Woche erklärt, es werde weitere Entlastungen für Geringverdiener geben. Dabei hatte er auf die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 verwiesen. Die Höhe der Grundsicherung müsse künftig „angemessener“ als bisher sein.
FDP lehnt höhere soziale Grundsicherung durch Bürgergeld-Einführung ab
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
