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Montag, Dezember 5, 2022

FDP in AKW-Streit unnachgiebig – Regierung erwartet schnelle Lösung

Expertenmeinungen

Berlin, 17. Okt – Die Bundesregierung ist trotz der festgefahrenen Positionen von Grünen und FDP im AKW-Streit zuversichtlich, dass es schnell zu einer Einigung in der Ampel-Koalition kommen wird. Die Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland kommen laut Regierungssprecherin Christiane Hoffmann voran. Man sei auf dem Weg zu einer Einigung, die möglichst zeitnah verkündet werden solle, sagte Hoffmann am Montag in Berlin. Kanzler Olaf Scholz wolle eine Einigung und sei auch zuversichtlich. Die Gespräche sollen Koalitionskreisen zufolge am Dienstag fortgesetzt werden. 

Allerdings bekräftigte die FDP-Spitze bei einer Präsidiumssitzung ihre Position, die drei AKWs bis mindestens zum Frühjahr 2024 am Netz zu halten. Die Atomkraft werde als Brückentechnologie gebraucht, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Dies sei auch eine Frage der europäischen Solidarität. Die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck griff Djir-Sarai scharf an. „Wer rote Linien formuliert, handelt aus meiner Sicht unklug und verantwortungslos.“ Die Devise müsse sein, „erste das Land, dann die Partei“, das gelte auch für Habeck. „Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben.“

Ein Spitzengespräch Habecks mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Scholz am Sonntag sei atmosphärisch gut verlaufen, sagte Djir-Sarai. Er hoffe und sei auch zuversichtlich, dass bis Dienstag eine Lösung gefunden werde. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erwartet in dem Streit allerdings Entgegenkommen der FDP. „Wir sind in dieser besonderen Situation bereit, über unseren Schatten zu springen, um die Versorgungssicherheit zu sichern“, sagte Lang im ZDF. „Das ist ja bereits ein Kompromissangebot. Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite auch die Bereitschaft gibt, da mitzugehen.“ 

Die Grünen hatten bei ihrem Parteitag am Wochenende die bisherige Linie Habecks bestätigt, wonach zwei der drei Kraftwerke bis zum Frühjahr nächsten Jahres weiterlaufen sollen. Die Koalition steht in dem Streit unter Zugzwang, weil die AKW-Betreiber die Beschlüsse umsetzen und sich auf einen Weiterbetrieb der Kraftwerke vorbereiten müssen. Um dafür ausreichend Zeit zu haben, müsste das Bundeskabinett die gefundene Lösung noch am Mittwoch als Vorlage für den Deutschen Bundestag beschließen. Das Parlament könnte dann noch in der am Dienstag beginnenden Sitzungswoche zustimmen.

FDP in AKW-Streit unnachgiebig – Regierung erwartet schnelle Lösung

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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