Berlin, 03. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung hat Innenministerin Nancy Faeser zufolge bislang keinen Hinweise dafür, dass die russische Invasion in der Ukraine zu Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen der beiden Kriegsparteien in Deutschland führen könnte. Die Behörden seien wachsam und aufmerksam, ob solche Bewegungen festzustellen seien, sagte Faeser im Deutschlandfunk. „Im Moment haben wir dafür noch keine Anhaltspunkte.“
Wichtig sei jetzt für die Geflüchteten aus der Ukraine schnell eine einheitliche europäische Lösung zu finden. Deswegen solle nun erstmals eine Richtlinie durch die EU-Kommission in Gang gesetzt werden, wonach Geflüchtete aus einem Kriegsgebiet sehr unbürokratisch einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr erhalten und damit auch arbeiten können in den jeweiligen Ländern.
Dazu habe es bei den Beratungen der EU-Innenminister am Sonntag einen Schulterschluss gegeben. Nun solle dies beim heutigen Treffen der EU-Innenminister abschließend beschlossen werden.
Faeser – Keine Hinweise auf Spannungen zwischen Russen und Ukrainern in Deutschland
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
