Berlin, 08. Jul (Reuters) – Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert die EZB auf, ihr geplantes Programm zur Stützung hoch verschuldeter Staaten an Bedingungen zu knüpfen. „Wer außer der Reihe Geld von der Zentralbank will, muss bereit sein, eine Gegenleistung zu bringen“, sagte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dazu gehörten Reformen, die von unabhängigen Institutionen überwacht würden. „Alles andere würde die Stabilität der Währungsunion gefährden“, fügte Feld an.
Er bezweifelte zudem, dass ein entsprechendes Programm in der aktuellen Situation bereits erforderlich sei. „2012 musste Italien Zinsen von sieben Prozent und mehr zahlen. Das ist eine andere Hausnummer als die drei Prozent, die heute im Durchschnitt fällig werden“, sagte der Ökonom und ergänzte: „Ich halte es deshalb für verfrüht, dass die EZB schon wieder mit dem Einsatz aller Abwehrinstrumente droht. Das ist mir zu alarmistisch.“ Feld warf der EZB vor, die Inflation „verschlafen zu haben“. Nun müsse sie aufpassen, dass sie nicht von den Finanzpolitikern vereinnahmt werde. Der Notenbank sei es aus guten Gründen verboten, Kredite eines Landes unmittelbar aufzukaufen, sagte der frühere Wirtschaftsweise. Setze sie sich darüber hinweg, könne sie nicht mehr wirkungsvoll gegen die Inflation kämpfen, was ihre Hauptaufgabe sei.
Die Renditen für Staatsanleihen der Euro-Länder waren im Zuge der erwarteten Zinswende der EZB kräftig gestiegen. Besonders deutlich legten die Renditen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu, was für sie höhere Finanzierungskosten bedeutet.
Der EZB-Rat war im Juni deswegen sogar zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zusammengekommen. Dort beschlossen die Währungshüter unter anderem, rasch die Entwicklung eines neuen Instruments abzuschließen. Mit diesem will die Europäische Zentralbank (EZB) gegen eine unerwünschte Ausweitung der Anleihe-Renditeunterschiede (Spreads) vorgehen, was sie zumeist als „Fragmentierung“ bezeichnet.
EZB soll neues Kriseninstrument an Bedingungen knüpfen
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
