Berlin, 12. Dez – Die eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung des maroden Schienensystems in Deutschland schlägt eine neue Finanzierungsform vor. Das geht aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervor, der diese Woche an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergeben werden soll. Das Dokument lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor.
Weil die Finanzierung der Schieneninfrastruktur komplex ist, können Baumaßnahmen oft nicht gebündelt und damit aufeinander abgestimmt werden. Die Experten empfehlen daher zwei neue Fonds. Der erste Fonds soll sich um die Modernisierung des Bestandnetzes kümmern. Aus diesem sollen sogenannte Hochleistungskorridore geschaffen werden – Strecken, die besonders oft genutzt werden. Außerdem soll dieser Fonds kleinere Maßnahmen und den Betrieb des Netzes finanzieren. Ein zweiter Fonds soll sich um die Erweiterung des Netzes kümmern, also Aus- und Neubauabschnitte.
Der „kritische Investitionsnachholbedarf“ wurde 2021 von Gutachtern auf ein Volumen von 29 Milliarden Euro beziffert. Die Beschleunigungskommission Schiene betont in ihrem 125-seitigen Bericht, es könnten aber auch so zahlreiche Maßnahmen den Zustand deutlich verbessern. In fünf Handlungsfeldern schlagen die Experten 22 Maßnahmen vor. Darunter gehören neben einer schnellen Digitalisierung die rasche Umsetzung von Hochleistungskorridoren. Hier sollen Baumaßnahmen gebündelt werden.
„Das heißt: Alle notwendigen Maßnahmen der kommenden Jahre werden auf einmal erledigt, so dass die Strecke über einen langen Zeitraum nicht mehr gesperrt werden muss.“ Bei kleineren, aber wichtigen Maßnahmen – neuen Weichen oder längeren Überholgleisen beispielsweise – sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Voraussetzung dafür seien aber ausreichende personelle Kapazitäten. Im Planungsrecht sollte die Schiene Vorrang bekommen.
Die Kommission setzt sich unter anderem aus Vertretern von Verkehrsunternehmen, der Deutschen Bahn, Bauunternehmen und Bauexperten sowie Bundestagsabgeordneten zusammen. Die Maßnahmen des Gesetzesgebers sollten den Experten zufolge in einem „Moderne-Schiene-Gesetz“ gebündelt werden. Es bestehe die Erwartung, dass Wissing die umzusetzenden Maßnahmen kurzfristig festlege.
Expertenkommission Schiene schlägt Finanzierung über zwei neue Fonds vor
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Peter H auf Pixabay
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