Berlin, 12. Dez – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stößt mit seiner Äußerung, die Bundesregierung habe sich gegen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude ausgesprochen, auf Widerstand sowohl in der Regierung als auch bei den Ländern. „Mein Eindruck ist, die Gespräche zwischen Bund und Ländern werden noch fortgesetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.
„In den Beratungen der Bundesregierung erfolgte ausdrücklich noch keine Vorfestlegung hinsichtlich der Frage des ‚Ob‘ der Einführung einer Verpflichtung zur Absicherung gegen Naturgefahren“, betonte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Christian Kühn. Buschmann hatte im „Handelsblatt“ erklärt, dass es in der Regierung eine Abstimmung gebe, dass man eine Pflichtversicherung auf Bundesebene nicht umsetzen werde. Die Länder könnten dies aber eigenständig vornehmen.
Der FDP-Politiker hatte bereits auf dem Bund-Länder-Spitzentreffen für Verärgerung gesorgt, weil er den 16 Ministerpräsidenten sagte, dass er die geforderte Pflichtversicherung nicht umsetzen wolle. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, es gebe eine gemeinsame Vereinbarung mit Kanzler Olaf Scholz. „Die sechzehn Länder sind der Überzeugung, dass es richtig wäre, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen“, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag.
Nach den verheerenden Hochwassern etwa an der Ahr sei es „sehr zu empfehlen, darauf eine gemeinsame systematische Antwort zu finden anstelle von Sonderhilfefonds, die jedes Mal aufs Neue eingerichtet werden müssen“. In Länderkreisen wird der FDP vorgeworfen, dem Druck der Versicherungsunternehmen nachzugeben.
Verbraucherschutz-Staatssekretär Kühn wies darauf hin, dass derzeit nur rund die Hälfte der Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden etwa durch Hochwasser versichert seien, in fünf Bundesländern sogar nur zwischen 28 und 36 Prozent. Es gebe verschiedene Wege, die Zahl zu erhöhen. „Wichtig ist im Ergebnis, dass eine bessere Absicherung erreicht wird, damit die Menschen im Katastrophenfall nicht schutzlos dastehen oder erneut die Allgemeinheit für die Schäden aufkommen muss.“
Keine Entscheidung über Elementarschaden-Pflichtversicherung
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von F. Muhammad auf Pixabay
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