Hamburg, 21. Apr (Reuters) – Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn muss sich im Dieselskandal möglicherweise doch vor Gericht wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz verantworten. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass das Landgericht das Verfahren gegen den 74-Jährigen womöglich zu Unrecht nicht wieder aufnehmen wolle. Es wies das Gericht an, erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Das Landgericht Braunschweig hatte im Januar 2021 geurteilt, das Verfahren gegen Winterkorn wegen einer ihm drohenden erheblich höheren Strafe in dem ebenfalls in Braunschweig laufenden Betrugsprozess um die Dieselmanipulation einzustellen. Diese Erwartung habe sich jedoch nicht erfüllt, da das Verfahren gegen Winterkorn in dem Strafprozess wegen dessen Gesundheitszustand abgetrennt wurde.
Volkswagen hatte vor fast sieben Jahren auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Diese sorgte dafür, dass die Motoren die Stickoxidgrenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, auf der Straße aber ein Vielfaches dieser giftigen Abgase ausstießen. Die Wiedergutmachung kostete Volkswagen bislang mehr als 32 Milliarden Euro, vor allem Strafen und Schadensersatzzahlungen in den USA.
Der Betrugsprozess gegen vier frühere Führungskräfte von Volkswagen vor dem Landgericht kommt seit Monaten nur schleppend voran, weil Zeugen meist von ihrem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machen. Außerdem mussten wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Verhandlungstermine abgesagt werden. Bisher ist unklar, ob der in dem Skandal zurückgetretene Winterkorn vor dem Gericht erscheinen muss.
Daneben läuft seit 2018 ein Prozess, bei dem es um Forderungen meist institutioneller Anleger in Milliardenhöhe geht. Sie werfen Volkswagen vor, die Informationen über den Abgasskandal lange geheim gehalten zu haben und ihnen dadurch einen Wertverlust ihrer Aktien eingebrockt zu haben.
Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn muss womöglich doch vor Gericht
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