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Montag, Februar 6, 2023

EU will mit Öl-Preisdeckel Russland unter Druck setzen

Expertenmeinungen

Brüssel, 04. Dez – Mit einem Preisdeckel für russisches Erdöl wollen die EU, die G7-Staaten und Australien ab Montag Russland im Krieg gegen die Ukraine unter Druck setzen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten erteilten am Wochenende laut EU-Kommission ihre Zustimmung zu einer Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Erdöl, das über den Seeweg transportiert wird. Das wären gut zehn Prozent weniger als der Marktpreis von 67 Dollar für russisches Ural-Öl am Freitag. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Preisdeckel als viel zu hoch, um Russland in Bedrängnis zu bringen. Dessen Präsident Wladimir Putin ließ seinen Sprecher erklären, Russland werde die Preisbegrenzung nicht akzeptieren. Die Staaten des Erdöl-Exportkartells Opec sowie Russland (Opec+) ließen laut Insidern bei Beratungen am Sonntag ihre Fördermengen unverändert.

Mit dem Preisdeckel zielen Europäische Union (EU), G7 und Australien auf russische Erdölexporte in Drittstaaten. Für die EU selbst greift ab Montag ein Importstopp für russisches Öl auf dem Seeweg. Davon ausgenommen ist Pipeline-Öl, das nach Europa fließt. Darauf hatte unter anderem Ungarn gedrungen. Die Bundesregierung will ab 2023 aber auch auf diesem Weg kein russisches Öl mehr abnehmen. Sie sucht nach anderen Wegen, um die Belieferung der für die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands wichtigen Raffinerie in Schwedt zu sichern.

SELENSKYJ – PREISOBERGRENZE FÜR RUSSLAND KOMFORTABEL

Der Preisdeckel werde Russland kaum davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen, sagte deren Präsident Selenskyj. 60 Dollar (rund 57 Euro) seien für Russland noch immer recht komfortabel. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis zu stärkeren Mitteln gegriffen werden müsse: „Es ist schade, dass diese Zeit verloren geht.“ Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, das Land sei vorbereitet: „Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren.“ Russland werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.

Welche Auswirkungen Preisdeckel und EU-Ölembargo auf die Erölpreise haben werden, muss sich erst noch zeigen. Bisher kamen bis zu 94 Prozent der russischen Erdöl-Importe in die EU über den Seeweg. Diese müssen nun auf anderen Wegen ersetzt werden. Offen ist auch, inwieweit die Preisobergrenze überhaupt durchgesetzt werden kann. Der Hebel dafür sollen Unternehmen sein, die russische Erdöl-Ausfuhren auf dem Seeweg erst möglich machen. Ab Montag dürfen EU-Schifffahrtsunternehmen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der G7-Preisobergrenze verkauft wird. Das gilt auch für Versicherer, Rückversicherer oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts.

Da die wichtigsten Schifffahrts- und Versicherungs-Unternehmen der Welt in den G7-Ländern ansässig sind, könnte die Preisobergrenze es Russland tatsächlich erschweren, sein Öl zu einem höheren Preis zu verkaufen. Darauf setzt etwa EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Preisobergrenze werde „auch helfen, die globalen Energiepreise zu stabilisieren, was den Ländern auf der ganzen Welt zugute kommt, die derzeit mit hohen Ölpreisen konfrontiert sind“.

Viele Analysten halten den Preisdeckel indes für konfus und womöglich wirkungslos, da Russland den Großteil seines Rohöls an Länder wie China und Indien verkaufe, die sich bisher geweigert haben, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Von den Opec-Staaten war am Sonntag laut Insidern zumindest keine weitere Verknappung und damit womöglich Verteuerung der Liefermengen zu befürchten. Bei Beratungen der sogenannten Opec-Plus-Staaten – das sind die Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) und Verbündete wie Russland – wurde nach Angaben von zwei Insidern vereinbart, die Fördermengen stabil zu halten.

Im Oktober hatte die Opec+ die USA und andere westliche Staaten mit der Ankündigung verärgert, die Fördermenge von November bis Ende 2023 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu verringern. Das entspricht etwa zwei Prozent der weltweiten Nachfrage. Die US-Regierung warf der Opec vor, sie stelle sich mit einer Rohöl-Verknappung auf Russlands Seite. Die Opec indes verwies auf schwächere Wirtschaftsaussichten und damit verbundene geringe Öl-Nachfrage. Die Ölpreise sind seit Oktober gesunken, vor allem aufgrund des langsameren chinesischen und weltweiten Wachstums sowie höherer Zinssätze.

EU will mit Öl-Preisdeckel Russland unter Druck setzen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

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