Brüssel, 28. Feb (Reuters) – Insidern zufolge sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission die aus den gestiegenen Gas-Preisen entstandenen Extra-Gewinne von Energiefirmen abschöpfen.
Mit den Einnahmen aus solchen Steuern sollten Investitionen in Erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung finanziert werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag sehe keine EU-weite Steuer vor. Vielmehr wolle die EU-Kommission erklären, dass solche Steuern von Mitgliedsstaaten nicht gegen EU-Regeln verstießen.
Die Gaspreise in Europa waren im vergangenen Jahr auf Rekordhöhen gestiegen und sind weiter hoch. Deutschland und andere EU-Länder wollen angesichts der russischen Invasion der Ukraine ihre Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren.
Russland ist der wichtigste Gaslieferant in Europa, Deutschland bezieht 55 Prozent seines Gases aus dem Land. Erst am Montag hatte die Bundesregierung ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um den Ökostrom-Ausbau mit Hochdruck voranzutreiben.
Ein früher Entwurf des Kommissionsvorschlags, der Reuters vorliegt, sieht außerdem vor, dass die EU-Länder ihre Gasspeicher vor dem Winter füllen müssen. Zudem solle die Genehmigung neuer Wind- und Solarparks beschleunigt werden.
EU will Extra-Gewinne von Energiefirmen abschöpfen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
