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Mittwoch, Februar 1, 2023

EU will China an Zahlung für Klimaschäden beteiligen

Expertenmeinungen

UPDATE Scharm el-Scheich/Berlin, 18. Nov – Die Weltgemeinschaft verlängert die Beratungen auf der Klimakonferenz in Ägypten, um doch noch einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. Die EU brachte mit dem Vorschlag eines neuen Finanztopfs zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern Bewegung in die Debatte.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderten die anderen Staaten am Freitag auf, sich auf diesen Vorschlag zu einigen, der die Finanzierung auf wichtige Schwellen- und Industrieländer wie China ausweiten würde. In Verhandlungskreisen hieß es, dass es ohne einen Durchbruch am Samstag sehr schwierig werde, noch eine Einigung zu erreichen. 

Im Vordergrund des diesjährigen Gipfels stand das Thema Verluste und Schäden. Mehr als 130 Entwicklungsländer hatten eine Einigung über einen neuen Fonds gefordert, der ihnen bei der Bewältigung der irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Dürren und andere klimabedingte Auswirkungen helfen soll. Die USA und die EU hatten sich zunächst gegen diese Idee gewehrt, da sie befürchteten, dass damit die Tür für die Einführung einer gesetzlichen Haftung geöffnet werden könnte.

Am Donnerstagabend hatte die EU dann aber einen Fonds zur Deckung von Verlusten und Schäden in den am stärksten gefährdeten Ländern vorgeschlagen, der jedoch von einer „breiten Geberbasis“ finanziert werden soll. Das bedeutet, dass Schwellenländer mit hohen Emissionen wie China einen Beitrag leisten müssten, statt dass der Fonds nur von den reichsten Ländern finanziert wird, die in der Vergangenheit am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben.

Auch Baerbock forderte China auf, sich an dem vorgeschlagenen Finanzierungstopf für die Schäden durch den Klimawandel zu beteiligen. „Was wir vorschlagen würden, ist die Einrichtung eines Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden für die am stärksten gefährdeten Länder“, sagte Timmermans.

Der EU-Kommissar sprach von positiven Rückmeldungen. Es blieb aber auch am Freitagnachmittag offen, ob China und die USA als die größten CO2-Emittenten diesen Vorschlag unterstützen. Strittig ist nicht nur, wer zahlt, sondern auch wann der Fonds eingerichtet wird. Auf der Konferenz hatte es dazu Vorschläge gegeben, dies entweder sofort oder erst im nächsten Jahr einzurichten. Die Gruppe der ärmeren Länder (G77) hatte zudem vorgeschlagen, dass der Ausstoß auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 1992 bemessen werden soll. Timmermans beharrte am Freitag darauf, dass die Basis das Jahr 2022 sein sollte. 

„Europa steht auf der Seite der Vulnerabelsten“, sagte Baerbock mit Hinweis auf die ärmsten Länder wie Niger oder Palau. „Andere können jetzt zeigen, wo sie jetzt stehen“, fügte sie in Anspielung etwa auf die USA oder China hinzu. 

Die Umweltministerin der Malediven, Shauna Aminath, begrüßte den Vorschlag und sagte, man sei „nah an einer Einigung“. Zustimmung kam auch von der Umweltorganisation WWF. „Der Vorschlag steht aber unter der Bedingung, dass nur die besonders verletzlichen Staaten Zugang zu den Mitteln erhalten“, sagte Fentje Jacobsen, Expertin für internationale Klimapolitik. Dies sei nötig, damit man auch bei der Emissionsminderung vorankomme.

Baerbock kritisierte, dass die Welt immer noch nicht auf dem Pfad sei, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die Jahre bis 2030 seien entscheidend dafür, ob dies noch gelinge. In Anspielung auch auf die Diskussion in Deutschland fügte sie hinzu, man könne es sich nicht mehr leisten, in der Debatte um nötige Verminderungsziele für den Treibhausgas-Ausstoß einzelne Sektoren wie den Verkehr gegen andere auszuspielen. 

Als Vertreter Deutschlands hatten vor Baerbock bereits abwechselnd Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Umweltministerin, der Landwirtschaftsminister, die Entwicklungsministerin und zahlreiche Staatssekretäre an der Konferenz in Ägypten teilgenommen. 

EU will China an Zahlung für Klimaschäden beteiligen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Katarzyna auf Pixabay

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