Brüssel, 19. Dez – Nach monatelangem Ringen um einen Gaspreis-Deckel erwartet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montag eine Einigung. „Ich sehe keinen Grund, warum wir uns heute nicht verständigen sollten“, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel. „Es wird nichts geben, was uns daran hindern wird.“ Er verwies darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung verlangt hätten. Sikela machte mit Blick auf Deutschland deutlich, dass notfalls auch Staaten überstimmt werden könnten. Die Bundesregierung sieht den Deckel beim Einkauf des Gases skeptisch: „Ich glaube, dass unsere Bedenken begründet sind“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und bremste. „Wir wissen aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.“
Tschechien hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt: Danach soll der Deckel greifen, wenn der Gas-Preis drei Tage über 188 Euro pro Megawattstunde und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas (LNG) liegt. Nachdem der Mechanismus in Kraft gesetzt wurde, muss der Preis stets 35 Euro über dem LNG-Weltmarktpreis liegen, nicht aber unter 188 Euro fallen. Sollte es aber zu einem Gas-Mangel in der EU oder einem Mitgliedsstaat kommen, wird der Deckel wieder aufgehoben, heißt es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs ist es, dass bei einem Deckel Flüssiggas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden. Kanzler Olaf Scholz hatte gesagt, der Preis beim Deckel müsse so hoch sein, dass er nie greife. Andere Staaten wollen einen möglichst geringen Preis.
188 Euro wären deutlich weniger, als die EU-Kommission in der Vergangenheit vorgeschlagen und was Deutschland abgelehnt hatte. Derzeit liegt der Gaspreis deutlich unter 188 Euro, der Deckel wäre aber im Sommer in Kraft getreten, als der Marktpreis zeitweise auf 350 Euro gestiegen war. Experten halten es für möglich, dass er nach einem harten Winter wieder auf über 200 Euro steigt, wenn die Staaten zum Frühjahr ihre Speicher füllen müssen.
Habeck betonte, der Preis allein sei nicht entscheidend. Es komme darauf an, wie er eingebettet sei. Kritisch sehe er es, wenn es keine einstimmige Entscheidung gebe. Dies sei zwar möglich, dürfe aber nicht das Ziel der EU in der Energiekrise sei. Man solle konsensual handeln.
Möglich wäre ein Beschluss mit sogenannter qualifizierter Mehrheit. Dann müssten 15 der 27 Staaten dafür stimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
EU-Präsidentschaft hält Gaspreis-Deckel jetzt für machbar – Habeck warnt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Michael Bußmann auf Pixabay
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