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Montag, Januar 30, 2023

EU-Kommissar Breton warnt vor Naivität gegenüber China

Expertenmeinungen

Paris, 31. Okt – Unternehmen und Regierungen sollten nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton bei der Genehmigung von chinesischen Investitionen in Europa nicht zu naiv agieren. China sei ein Rivale, dem man mit Vorsicht begegnen müsse, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. „Wir müssen extrem wachsam sein“, warnte er. „Mitgliedsstaaten können nicht sagen: So wurde das immer gemacht und deshalb machen wir so weiter.“

Er favorisiere daher die Entscheidung der Bundesregierung, der chinesischen Staatsreederei Cosco den Kauf von nur 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, und nicht die angestrebten 35 Prozent, mit dem die Chinesen mehr Einfluss auf das Unternehmen bekommen hätten. Die Entscheidung, Cosco überhaupt einen Einstieg in das Hafenterminal zu gewähren, war innerhalb der Bundesregierung umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Entschluss verteidigt, Cosco bekomme keine Kontrolle über kritische Infrastruktur. 

Am Donnerstag startet Scholz zu einer Reise nach China, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, darunter auch die Chefs von Volkswagen, BASF und Deutscher Bank. Auf die Frage nach der Reise des Kanzlers sagte Breton, er befürworte einen gemeinschaftlicheren Ansatz. Es sei wichtig, dass die EU-Staaten gegenüber China koordinierter agierten und nicht individuell, damit Peking sie nicht gegeneinander ausspielen könne. Insidern zufolge hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Scholz vorgeschlagen, gemeinsam nach Peking zu reisen. 

Breton warnte, dass Firmen, die ihre Investitionen in China verstärken wollten, dies auf eigenes Risiko täten. „Es gibt Unsicherheiten für die Unternehmen, die darauf setzen“, sagte der EU-Industriekommissar. „Es gibt einen großen Vorteil, in Europa ansässig zu sein – mit Gesetzen, Schutz und Transparenz.“ Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die chinesische Regierung die Abhängigkeit von Ländern zum Beispiel bei Atemschutzmasken für politische Zwecke ausnutzte. „Wir können das nicht vergessen. Die Ära der Naivität ist vorbei. Der Europäische Markt ist offen, aber unter Bedingungen.“

EU-Kommissar Breton warnt vor Naivität gegenüber China

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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